Wie stehen Sie zu Bahn untrennbar, wie zu Wählen und Abstimmen wie im Grundgesetz seit einem dreiviertel Jahrhundert vorgesehen, und wie zu einem Bürgervetorecht zu Gesetzen unliebsamen Gesetzen?
In der Schweiz ist Alles besser!
NEIN!
Aber die Staats-Bahn ist klasse!
Die Bürgerzufriedenheit ist deutlich höher und es gibt wenig das Gefühl der Machtlosigkeit, aber mehr das Gefühl - na gut-, wenn es mal nicht nach eigenen Vorstellungen läuft!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.
Die Deutsche Bahn zukunftsfähig aufzustellen, ist uns als CDU/CSU ein sehr wichtiges Anliegen. Dazu wollen wir das Unternehmen neu aufstellen. Für mehr Wettbewerb müssen Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden. Für Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung übernimmt der Bund die Hauptfinanzierung. Dem Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur, zum Beispiel in Richtung Polen, gilt unser besonderes Augenmerk.
Zum Thema der demokratischen Mitbestimmung: Die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene klingt sehr sympathisch und folgerichtig, doch birgt es einige gravierende Nachteile. Direkte Demokratie macht es Populisten einfacher auf Entscheidungen, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen, unlauteren Einfluss zu nehmen. Der Brexit ist dafür ein gutes Beispiel. Generell sind direktdemokratische Entscheidungen oft zugespitzte Entscheidungen. Sie reduzieren komplexe Sachverhalte auf ein Ja oder Nein. Minderheitenrechte, die in Deutschland eine große Rolle spielen, passen schlecht zu einer direkten Demokratie. Das oft vorgebrachte Argument, dass die Bürgerinnen und Bürger durch direkte Demokratie unmittelbareren Einfluss ausüben könnten, überzeugt mich ebenfalls nicht. Die Abstimmungsfrage wird in der Regel nur von einer kleinen Gruppe initiiert. Und was ist, wenn sich die Entscheidungen als falsch erweisen. Die Initiatoren werden nicht zur Verantwortung gezogen. Dann muss das Parlament korrigierend eingreifen. Zu guter Letzt spricht auch die Verfasstheit unseres Staates gegen die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene. Denn unser Grundgesetz garantiert das Mitwirkungsrecht der Länder.
Ich persönlich bin ein überzeugter Vertreter unserer repräsentativen Demokratie. Der direkte Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis ist mir dabei sehr wichtig und ich bin mit ihnen im ständigen Austausch.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Föhr
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