Unterstützen Sie ein Verbot der AfD?
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage hier auf abgeordnetenwatch.de. Ich habe, wie Sie auch meiner Antwort vom 18.2. hier entnehmen können, im Januar dieses Jahres den interfraktionellen Antrag im Bundestag unterstützt, in dem ein Gutachten zu den Erfolgsaussichten eines möglichen Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD in Auftrag gegeben wird.
Wenn der Bericht des Verfassungsschutzes veröffentlicht wird und die AfD darin hochgestuft wird, werde ich die Einleitung eines Verbotsverfahrens ebenfalls unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Alexander Föhr MdB
Weitere Fragen an Alexander Föhr
Ich habe bei der Frage nach der Einführung einer Steuer auf Großvermögen mit "neutral" geantwortet, da dies nicht mit einem einfachen "ja" oder "nein" beantwortet werden kann.
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Teil 1: Die Deutsche Bahn muss zukunftsfähig aufgestellt werden. Teil 2: Ich persönlich bin ein überzeugter Vertreter unserer repräsentativen Demokratie.
Für den von Ihnen dargelegten - natürlich rein hypothetischen - Fall, könnte die CDU nicht mehr meine politische Heimat sein und ich müsste sie verlassen.