Am 1.10.2024 sprachen Sie sich auf dieser Plattform gegen ein AfD-Verbots-Verfahren aus. Hat sich Ihre Meinung inzwischen geändert?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage hier auf abgeordnetenwatch.de. Die jüngsten Entwicklungen in der AfD – insbesondere die Beschlüsse des Parteitags im Januar – zeigen eine immer weitergehende Radikalisierung dieser Partei. Die AfD legt mit ihrem „Verständnis“ von Demokratie, ihrer Fremdenfeindlichkeit und ihrer Haltung in der Europa- und Wirtschaftspolitik die Axt an unser Grundgesetz und die Sicherheit und an den Wohlstand unseres Landes. Die Aufnahme des Begriffes der „Remigration“ ins Wahlprogramm ist ein weiteres Beispiel, welche Grundüberzeugung diese Partei leitet.

Für eine wirksame Bekämpfung der AfD braucht es in meinen Augen beides: Zum einen die politische Auseinandersetzung, die politische demokratische Mitte muss die Probleme konsequent und lösungsorientiert angehen. Zum anderen müssen wir bereit sein, alle Mittel auszuschöpfen, die unser Rechtsstaat und unsere Verfassung bieten. Nach intensiver Abwägung - da ich immer verhindern wollte, dass die AfD sich als Opfer stilisiert, deren Erfolge nur noch mit Verboten beizukommen ist - sowie zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis habe ich den überfraktionellen Antrag im Bundestag unterstützt, in dem ein Gutachten zu den Erfolgsaussichten eines möglichen Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD in Auftrag gegeben wird. 

Bisher ist der Bericht des Verfassungsschutzes noch nicht veröffentlicht, es wurden vermeintlich Teile daraus geleakt. Sollte die AfD darin hochgestuft werden, werde ich die Einleitung eines Verbotsverfahrens ebenfalls unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Alexander Föhr MdB