Wie stehen Sie zur Ersterschließung von sehr alten Straßen auf Kosten der Bürger?
Sehr geehrter Herr Engelhard,
im Freistaat Bayern kommt es immer wieder zu „Ersterschließungen“ von Straßen, die bereits 50 Jahre oder älter sind. Unter anderem gab es dazu einen Bericht im BR-Fernsehen zum „Straßenstreit“ in 86483 Balzhausen.
Wie stehen Sie generell, auch in Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl, zu diesem Thema („Scheinerschließungen“)?
Und wie bewerten Sie im Speziellen auch konkrete Fälle in Ihrem Wahlkreis (z.B. Gartenstraße in 89290 Buch)?
Herzlichen Dank und viele Grüße
Vanessa T.
Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass sich Bauherren bzw. Grundstücksbesitzer an den Erschließungskosten von Straßen beteiligen. Ich kann jedoch den Ärger und die Verzweiflung der Betroffenen nachvollziehen, wenn dies unverhofft und nachträglich eingefordert wird. Eine Bewertung einzelner Fälle ist Sache der Behörden und nicht der Bundesebene. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich mich dazu nicht äußern kann.
Weitere Fragen an Alexander Engelhard
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