Werden Sie weiterhin mit der AfD Mehrheiten bilden?

Es gab und gibt keine Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD. Nichtsdestotrotz nehmen wir als demokratisch gewählte Fraktion im Parlament unser Recht und unsere Pflicht wahr, die Anträge einzubringen, die wir und mehr als zwei Drittel der Wähler in der Sache für richtig und notwendig halten. Dass wir in Deutschland eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik brauchen, kann niemand mehr bestreiten. Umso mehr finde ich es bedauerlich, dass trotz stundenlangen Verhandlungen mit SPD und Grünen keine Einigung möglich war. Wir hatten bis zuletzt auf eine Mehrheit in der Mitte des Parlaments gesetzt, insbesondere auf die SPD, da alle Teile dieses Gesetzentwurfes entweder schon zusammen in der Großen Koalition beschlossen wurden oder es Beschlüsse von SPD-Ministerpräsidenten sind. Dabei ist insbesondere Dietmar Woidke zu nennen, der diese Punkte auch in seinem Koalitionsvertrag in Brandenburg vor wenigen Wochen festgehalten hat. Deshalb hatten wir erwartet, dass die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommt und in der Sache gemäß ihren eigenen Beschlüssen abstimmt. Wir bedauern es, dass die SPD aus wahltaktischen Gründen den Ausgang dieser Abstimmung so provoziert hat.