Warum haben Sie sich nicht gegen eine kooperative Abstimmung mit der AFD entschieden?
Sehr geehrter Herr Engelhard,
die gestrige kooperative Abstimmung mit der AFD zu Merz 5 Punkte Plan erschüttert mich zutiefst. Egal welche Meinung man zum Thema Migration hat - CDU/CSU hatten eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen. Wieso haben Sie sich dazu entschieden, mit Ihrer Stimme aktive dazu beizutragen, dass diese Brandmauer eingerissen wird? Wie ist das mit Ihren christlichen, demokratischen Werten vereinbar? Was sich gestern abgespielt hat, ist wirklich schlimm. Bitte erklären Sie mir, warum Sie so abgestimmt haben und sich nicht öffentlich gegen eine kooperative Abstimmung und damit eine Zusammenarbeit mit der AFD gestellt haben. Waren Parteiinteressen wichtiger als demokratische und christliche Werte? Auf mich wirkt es so und ich kann das absolut nicht nachvollziehen und möchte Sie daher bitten, Ihre Entscheidung zu erläutern.
Beste Grüße
Dr. Jule S.
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Bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch im Bundestag waren für mich nicht Parteiinteressen relevant, sondern das berechtigte Interesse der großen Mehrheit der Bürger in diesem Land, dass sich in der Migrationspolitik grundsätzlich etwas ändern muss. Die Interessen der Mehrheit der Bürger zu vertreten, halte ich dabei nicht nur mit meinen demokratischen und christlichen Werten für vereinbar, sondern als gewählter Abgeordneter auch für meine Pflicht, die ich gewissenhaft wahrnehme. Es gab zu keiner Zeit eine Zusammenarbeit mit der AfD und auch keine kooperative Abstimmung. Sollen wir uns in Zukunft von dieser Partei in Geiselhaft nehmen lassen und keine Vorschläge zur Lösung realer Probleme ins Parlament einbringen nur aus Angst, die AfD könnte zustimmen? Es war richtig, dass wir uns der demokratischen Verantwortung gestellt haben und die Bürger jetzt Klarheit haben, welche demokratischen Parteien das Migrationsproblem lösen wollen. Bis zuletzt hatten wir uns in stundenlangen Verhandlungen um eine Mehrheit in der Mitte des Parlaments bemüht. Leider waren SPD und Grüne nicht bereit, in der Sache über unsere Anträge zu verhandeln. Dabei war insbesondere das Verhalten der SPD, die aus wahltaktischen Gründen gegen ihre eigenen Beschlüsse aus der Großen Koalition und ihren Forderungen, die Dietmar Woidke erst vor kurzem in seinem Koalitionsvertrag in Brandenburg festgehalten hat, demokratieschädlich, da die SPD dadurch diesen Abstimmungsausgang so provoziert hat, um jetzt eine angebliche Zusammenarbeit zwischen der Union und der AfD zu inszenieren.