Glauben Sie, dass sie ohne Stimmen der AfD für die Migrationspolitik auskommen? Warum handeln Sie nicht sofort?
Mit der AfD gab es keine Zusammenarbeit und wir haben bis zuletzt für eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Parlaments geworben. Das werden wir auch weiterhin tun. Wir kämpfen bis zum Wahltag für ein möglichst starkes Ergebnis der Union, denn man konnte im Plenum sehen, dass wir die einzige demokratische Kraft sind, die in dieser Problematik bereit ist, einen Kurswechsel zu vollziehen, den übrigens die große Mehrheit der Bürger so will. Das Verhalten der SPD, nicht nur gegen diese Mehrheit, sondern auch die der eigenen Wähler zu stimmen, ist demokratiefeindlich, da sie gegen ihre eigenen Beschlüsse aus den Zeiten der Großen Koalition gestimmt hat, um nun dieses Abstimmungsergebnis als „Fall der Brandmauer“ zu inszenieren.
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Ab 10.000 Euro pro Jahr müssen alle Parteispenden veröffentlicht werden, deshalb herrscht hier Transparenz
Nichtsdestotrotz nehmen wir als demokratisch gewählte Fraktion im Parlament unser Recht und unsere Pflicht wahr, die Anträge einzubringen, die wir und mehr als zwei Drittel der Wähler in der Sache für richtig und notwendig halten.
Bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch im Bundestag waren für mich nicht Parteiinteressen relevant, sondern das berechtigte Interesse der großen Mehrheit der Bürger in diesem Land, dass sich in der Migrationspolitik grundsätzlich etwas ändern muss.
Ich kann mir weder eine Koalition mit der AfD, noch mit den Grünen, vorstellen.