Was wollen Sie tun, dass die Ankündigungen von Herrn Merz zur Bundestagswahl hinsichtlich der Asylpolitik umgesetzt werden?
Sehr geehrter Herr Engelhard,
die Hohe Zustimmung zur AfD ist neben den vielen populistischen, einfachen und aggressiven Aussagen zu verdanken, mit welchen die Menschen in Deutschland tagtäglich konfrontiert sind, und welche seit Jahren von der Regierung nicht gelöst wurden. Das Fass ist am Überlaufen. Wenn Sie in den kommenden 4 Jahren keine ansprechenden Lösungen finden, treiben Sie noch mehr Wähler in die Arme der AfD. Herr Merz hat zur Bundestagswahl erkannt, dass sich in der Asylpolitik signifikant was ändern muss. Nach der Wahl ist davon nichts mehr zu hören. Viele meiner Freunde sind enttäuscht von der Politik der Volksparteien und haben wegen diesen klaren Ansagen noch einmal der Union ihre Stimme gegeben. Aber Enttäuschung macht sich breit, da es den Anschein hat, dass wieder alles verweichlicht wird und dass es nur ein taktisches Manöver war, um Stimmen zu erhaschen. Was tun Sie dafür, dass die Ankündigungen zur Asylpolitik umgesetzt werden?
Sehr geehrter Herr H.,
die Forderung nach einem Politikwechsel ist und bleibt unsere Überzeugung, weil es für unser Land dringend notwendig ist. Das betrifft viele Bereiche, nicht zuletzt die Migration. Dass sich hier grundlegend etwas ändern muss, ist jedem in der Union bewusst. Ob der Politikwechsel gelingt, zeichnet sich frühestens am Ende der Koalitionsverhandlungen oder sogar erst am Ende der ersten 100 Tage ab, nachdem die neue Bundesregierung im Amt ist. In der Koalitionsarbeitsgruppe, in der ich mitverhandelt habe, sind diesbezüglich viele sinnvolle Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Es ist aber noch ein weiter Weg zu gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Engelhard
Weitere Fragen an Alexander Engelhard
Leider betrifft dies ein landespolitisches Thema, das ich im Bundestag nicht mitgestalten kann. Ich hoffe, dass Ihnen Ihr Landtagsabgeordneter in dieser Fragestellung weiterhelfen kann.
Ab 10.000 Euro pro Jahr müssen alle Parteispenden veröffentlicht werden, deshalb herrscht hier Transparenz
Nichtsdestotrotz nehmen wir als demokratisch gewählte Fraktion im Parlament unser Recht und unsere Pflicht wahr, die Anträge einzubringen, die wir und mehr als zwei Drittel der Wähler in der Sache für richtig und notwendig halten.
Bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch im Bundestag waren für mich nicht Parteiinteressen relevant, sondern das berechtigte Interesse der großen Mehrheit der Bürger in diesem Land, dass sich in der Migrationspolitik grundsätzlich etwas ändern muss.