Gibt es die Chance, dass in Bayern doch noch die Pauschale Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamte eingeführt wird?
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
ich bin Beamter des Freistaats Bayern. Da ich erst recht spät ins Beamtenverhältnis eingestiegen bin und auch Vorerkrankungen habe, bin ich bei der gesetzlichen Krankenkasse geblieben.
Anders als bei Angestellten, die 50% ihrer Krankenversicherungskosten vom Arbeitgeber gezahlt bekommen, gibt es für mich vom Dienstherrn keinen Cent, sodass ich meine Krankenkassenbeiträge komplett alleine stemmen muss (derzeit knapp 940 Euro monatlich bei A11 Besoldung).
Andere Bundesländer (u.a. Baden-Württemberg) haben daher eine Pauschale Beihilfe eingeführt, die einen 50%-Zuschuss vorsieht. Leider scheiterten mehrere Versuche der EInführung in Bayern bislang am Widerstand der CSU und Anfragen ans Ministerium führen auch nicht zum Ziel. Im Lauf der vergangenen 10 Jahre habe ich daher im Vergleich zu meinen Kollegen einen finanziellen Nachteil in Höhe von rund 40.000 erlitten.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich gewandt haben. Leider betrifft dies ein landespolitisches Thema, das ich im Bundestag nicht mitgestalten kann. Ich hoffe, dass Ihnen Ihr Landtagsabgeordneter in dieser Fragestellung weiterhelfen kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Engelhard MdB
Weitere Fragen an Alexander Engelhard
Ob der Politikwechsel gelingt, zeichnet sich frühestens am Ende der Koalitionsverhandlungen oder sogar erst am Ende der ersten 100 Tage ab, nachdem die neue Bundesregierung im Amt ist.
Ab 10.000 Euro pro Jahr müssen alle Parteispenden veröffentlicht werden, deshalb herrscht hier Transparenz
Nichtsdestotrotz nehmen wir als demokratisch gewählte Fraktion im Parlament unser Recht und unsere Pflicht wahr, die Anträge einzubringen, die wir und mehr als zwei Drittel der Wähler in der Sache für richtig und notwendig halten.
Bei der Abstimmung am vergangenen Mittwoch im Bundestag waren für mich nicht Parteiinteressen relevant, sondern das berechtigte Interesse der großen Mehrheit der Bürger in diesem Land, dass sich in der Migrationspolitik grundsätzlich etwas ändern muss.