Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Hier halten wir im Koalitionsvertrag fest, dass die Weichen für das Auslaufen der EU-Milchquotenregelung im Jahr 2015 durch verschiedene Reformbeschlüsse auf EU-Ebene gestellt sind. Unser Ziel ist es, eine wettbewerbsfähige Milchwirtschaft in Deutschland zu erhalten. Aufgrund der derzeitigen Marktlage setzen wir uns weiter für die Aussetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Quotenerhöhungen ein. (...)
(...) März 1991 erlangt. Die Souveränität des westlichen Teils von Deutschland besteht bereits seit 1955 mit dem Ende des Besatzungsstatuts. (...)
Sehr geehrte Frau Sacharenko,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ihre Frage beantworte ich mit Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Sehr geehrter Herr Kopper,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage.
Ich verweise Sie auf meine Antworten vom 14. und 25. September 2009.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Sehr geehrter Herr Büttcher,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage.
Ich verweise auf meine Antwort vom 25. September 2009.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung schreibt vor, dass in Deutschland bei Lebensmitteln in Fertigverpackungen sichergestellt wird, das sich Verbraucherinnen und Verbraucher anhand der Angaben auf dem Etikett über die bei der Herstellung eines Lebensmittels verwendeten Zutaten - also auch über Einsatz des Süßstoffs Aspartam - informieren und ihre Kaufentscheidung entsprechend treffen können. Nach diesen Vorschriften - und dies ist wichtig für Sie zu wissen - muss die Verwendung von Aspartam grundsätzlich im Zutatenverzeichnis durch die Angabe des Klassennamens Süßstoff und zusätzlich der Verkehrsbezeichnung des Stoffes (Aspartam) oder der E-Nummer (E 951) gekennzeichnet werden. (...)