Frage von Herbert S. • 03.06.2022
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
dass wir in Deutschland bereits ein sehr modernes Einbürgerungsrecht haben und warum wir den Vorschlag der Ampel-Regierung zum Staatsbürgerschaftsrecht kritisch sehen, habe ich u.a. hier klar erläutert: https://www.br.de/mediathek/video/debatte-um-einbuergerungen-csu-landesgruppenchef-dobrindt-kritisiert-ampel-av:63824dfba1381100083d5c9a
Was die CSU im Deutschen Bundestag konkret an Unterstützung für die Ukraine fordert, können Sie meinen Plenarreden oder öffentlichen Stellungnahmen entnehmen:
Die bisher von den Ampelkoalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwürfe sind aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklich und so nicht umsetzbar.