Warum ist es so schwer ein anständiges und den Tieren gerechtes Tierschutzgesetz zu verabschieden???
Warum werden weiterhin Langstrecken-Transporte erlaubt?
Warum werden im neuen Tierschutzgesetz utopische Übergangsfristen, mit 10 oder 15Jahren gesetzt???
Alleine schon, das hier das Thema "Tierschutz" nicht einmal ausgewählt werden kann, sagt leider schon viel...
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Wie wir in der CSU im Deutschen Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel beurteilen und wo wir konkret Nachbesserungsbedarf sehen, können Sie unserem Antrag (20/11429) zum vorgelegten Gesetzentwurf entnehmen.
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.