Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie steht die CDU/CSU Fraktion zum Thema Transidentität und Selbstbestimmungsgesetz?
Konkret gefragt: Sollte eine Änderung des Geschlechts überhaupt möglich sein, wenn ja wie sollte dies dann eingeteilt sein und welche Rechte sollten diese Personen dann besitzen (zum Beispiel Benutzung von Sanitäreinrichtungen für Männer oder Frauen)?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie wir in der CSU im Deutschen Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel beurteilen und wo wir konkret Nachbesserungsbedarf sehen, können Sie unserem Antrag (20/11429) zum vorgelegten Gesetzentwurf entnehmen. Sie finden diesen hier: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1003138
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.