Die israelische Regierung will die Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen verdoppeln. Laut internationalem Recht gehört die Region zu Syrien. Wie sollte sich die BRD hierbei aktiv einsetzen?

Ich darf auf den nachstehenden Antrag zur Unverhandelbarkeit der Sicherheit Israels und zur Zweitstaatenlösung verweisen, den die CDU/CSU-Fraktion unterstützt hat

Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellte und stellt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD.

Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen