Wie will die CSU die von ihr geforderten Rüstungsausgaben in Höhe von 3% des BIPs finanzieren?
Die CSU will jährlich 3% des BIPs für die Bundeswehr ausgeben. Auf meine Frage an Sie, wie das finanziert werden soll (Schulden, höhere Steuern oder Ausgabenkürzungen an anderer Stelle) antworteten Sie bzw. einer Ihrer Mitarbeiter ausweichend: "Wir arbeiten entschlossen für eine nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr sowie die dauerhafte Erreichung des NATO-Ziels von mindestens 2 Prozent des BIP. Perspektivisch wollen wir 3 Prozent des BIP in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren."
Deshalb noch einmal die Frage: Wo sollen die zusätzlichen Milliarden für Aufrüstung herkommen?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Wir haben in der CSU Landesgruppe bei unserer Klausurtagung im Januar in Seeon zur Bundeswehr folgenden Beschluss gefasst:
Dass wir in der CSU solidarisch an der Seite Israels und dessen Kampf um sein Existenzrecht stehen, habe ich bei meinem letzten Besuch dort deutlich gemacht
Für die Antwort, welche negativen Auswirkungen und Folgen der Konsum einer Droge wie Cannabis haben kann, darf ich auf die Veröffentlichung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung aus dem Jahr 2018 verweisen
Ich darf auf den nachstehenden Antrag zur Unverhandelbarkeit der Sicherheit Israels und zur Zweitstaatenlösung verweisen, den die CDU/CSU-Fraktion unterstützt hat