Alexander Dobrindt

(...) Die Regierung des Staates Israel ergänzt ihre bestehende U-Bootflotte zurzeit um zwei neue Boote aus deutscher Fertigung, nachdem in den neunziger Jahren bereits drei U-Boote aus Deutschland geliefert wurden. (...) Die Bundesregierung hält es aufgrund der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel für geboten, diesen Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Staates Israel zu leisten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Januar 2009 zum geplanten europäischen Hochschulranking vom 12.01.2009. Aus meiner Sicht überschreitet die Europäische Kommission mit der Ausschreibung eines Hochschulrankings ihre Befugnisse. (...)

Sehr geehrter Herr Hermann,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.12.2008.

Meine Auskünfte an Herrn Schneider entsprechen dem aktuellen Sachstand.

Weitere Sachlagen sind mir leider nicht bekannt.

(...) gegen die von Ihnen geschilderte Form der Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen auf Kapitalauszahlungen von Lebens- oder Direktversicherungen liegt ein aktuelles Verfahren beim Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 739/08) zur Rechtsauslegung hinsichtlich privat finanzierter Anteile bei Direktversicherungen vor. (...)

Sehr geehrter Herr Bahler,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte Sie, diese Frage an den für Ihre Stadt zuständigen Bundestagsabgeordneten, Herrn Dr. Joachim Pfeiffer MdB, zu stellen. Seine Erreichbarkeiten lauten wie folgt:

(...) Das komplexe und unübersichtliche deutsche Vergaberecht wird einfacher und moderner. Neben dem Abbau von Bürokratie und der Vereinfachung von Verfahrensabläufen wird das neue Vergaberecht vor allem den Mittelstand stärken. Und wir haben bei der Reform auch die Ziele der Nachhaltigkeit beachtet. (...)