Frage an Alexander Dobrindt von Sack P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
nach dem Ende des sog. 1. Golfkrieges in den 90er Jahren wurden aus Deutschland 3 U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel geliefert (Hersteller: Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW)) - die Kosten beliefen sich laut Medienberichten auf 225 Mio € pro Stück.
Ist es zutreffend, dass diese U-Boote aus deutschen Steuergeldern finanziert wurden, ggf zu welchem Anteil und aus welchen Gründen?
Ferner befinden sich aktuell 2 weitere U-Boote neuerer Art im Bau, die ebenfalls für das israelische Militär bestimmt sind und deren Auslieferung für 2010 vorgesehen ist.
Medienberichten zufolge kostet jedes dieser neuen U-Boote 500 Mio €. Ist es zutreffend, dass diese zu jeweils einem Drittel aus deutschen Steuergeldern finanziert werden? Ggf. aus welchen Gründen?
Abschließend: Kann vor diesem Hintergrund Ihrerseits ausgeschlossen werden, dass mit deutschen Steuergeldern finanzierte Waffensysteme im derzeitigen als *Gaza-Krieg* bezeichneten Konflikt zum Einsatz kommen?
Anliegend Links zu entspr. Artikeln (Auswahl):
http://www.friedenskooperative.de/ff/ff06/1-53.htm
MfG
P.Sack
Sehr geehrter Herr Sack,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Januar 2009.
Nach Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung gestaltet sich die Sachlage wie folgt:
Die Regierung des Staates Israel ergänzt ihre bestehende U-Bootflotte zurzeit um zwei neue Boote aus deutscher Fertigung, nachdem in den neunziger Jahren bereits drei U-Boote aus Deutschland geliefert wurden. Die Bundesregierung beteiligte sich an den Kosten der ersten drei Boote mit 1.100 Mio.DM und der zwei neuen Boote mit einem Drittel der Baukosten, maximal jedoch mit 333 Mio. Euro.
Die Bundesregierung hält es aufgrund der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel für geboten, diesen Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Staates Israel zu leisten. Leider belegen immer wieder Ereignisse und Äußerungen, dass die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage gestellt wird und nicht als Selbstverständlichkeit anzusehen ist.
Über den Einsatz dieser Waffensysteme liegen dem Bundesministerium der Verteidigung keine Erkenntnisse vor.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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