Frage an Alexander Dobrindt von Georg B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
zuerst wollte ich Ihnen mitteilen, dass ich während der Telekom-Demonstration am Marktplatz in Weilheim gerade in einem Geschäftsbesprechung sass und Ihre Unterstützung gegen die Schliessung der Telekomzentrale erlebte, welche ich nur gutheissen kann.
Gerade wenn wir diese Einzelschliessungen sieht, müssen wir uns als politisch interessierte Menschen und ich denke auch gerade sie als MdB insbesondere die Frage stellen, was wir tun können, damit eine verantwortliche nachhaltige, sozialökologische Marktwirtschaft gestärkt wird.
Ein Ansatzpunkt könnte das kommende Konjunkturpaket, welches immer mehr eingefordert wird, liefern.
Ich finde es wichtig, dass eine qualitativ hochwertige Ausgabenpolitik geschaffen wird, und schliesse mich dabei dem Rat für Nachhaltige Entwicklung an.
Dieser von Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufene Rat fordert, dass die bundeseigene Vergabepraxis der öffentlichen Beschaffung nicht weiter nach dem Motto ‚Geiz ist geil’ abläuft, denn sie führt zwangsläufig in die Sackgasse und sendet falsche Signale aus.
Er entwickelte ein Konzept für eine umfassende Nachhaltigkeitsreform in der öffentlichen Beschaffung.
Dabei soll das Ziel sein, dass sich die Regierung bis 2020 das Ziel setzt, 100 Prozent der öffentlichen Beschaffung nachhaltig zu gestalten, so wie es in den Niederlanden bereits beschlossen wurde.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie dieses Ziel unterstützen und welche konkreten Unterstützungsmöglichkeiten Sie für sich bei diesem Projekt sehen.
Mit freundlichen Grüssen - und jede Krise ist eine Chance für Besseres!
Georg Buchwieser
Sehr geehrter Herr Buchwieser,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 29. November 2008, in der Sie sich für eine verantwortliche, nachhaltige, sozialökologische Marktwirtschaft einsetzen. So schlagen Sie z. B. vor, die öffentliche Beschaffung nachhaltig zu gestalten.
Jedes Jahr vergibt die öffentliche Hand in Deutschland Aufträge im Volumen von 360 Milliarden Euro. Ein transparentes, bürokratiearmes, mittelstandfreundliches und die Nachhaltigkeit unterstützendes Vergaberecht kann daher wesentlich zur langfristigen Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes beitragen.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts, das wir am 19. Dezember 2008 in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag verabschiedet haben, sind wir diesem Ziel ein großes Stück näher gekommen.
Das komplexe und unübersichtliche deutsche Vergaberecht wird einfacher und moderner. Neben dem Abbau von Bürokratie und der Vereinfachung von Verfahrensabläufen wird das neue Vergaberecht vor allem den Mittelstand stärken. Und wir haben bei der Reform auch die Ziele der Nachhaltigkeit beachtet.
So wird in dem Gesetz klargestellt, welche zusätzlichen Anforderungen an Auftragnehmer für die Auftragsausführung gestellt werden dürfen. Diese können – wie im europäischen Recht vorgesehen – insbesondere soziale oder umweltbezogene Aspekte betreffen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie im sachlichen Zusammenhang mit der einzukaufenden Leistung oder Ware stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.