Wird die CSU ihrem neuen "Respektplan" selbst gerecht?
Guten Tag Herr Dobrindt,
darf man davon ausgehen, dass die CSU im Rahmen ihres aktuell vorgestellten „Respektplans“ mit gutem Beispiel vorangehen, sich für die durch den damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) völlig übereilt unterschriebenen Mautverträge entschuldigen und sich überdies auch an der Schadensersatzzahlung in Höhe von 243 Millionen Euro beteiligen wird, damit nicht allein die Steuerzahler für diesen schweren Fehler geradestehen müssen? Immerhin zeigte sich nicht bloß Herr Scheuer beratungsresistent, sondern die gesamten CSU, die in der Maut ein Prestigeprojekt sah und somit auch die Verantwortung tragen und Respekt vor dem Wähler zeigen sollte, oder?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Nicole Q.
Sehr geehrte Frau Q.
vielen Dank für Ihre Frage nach der Respekts-Agenda der CSU im Deutschen Bundestag. Die Themen darin sind u.a. weitere Unterstützung für die Ukraine, wie wir das Wachstumspotenzial unseres Landes heben, unser Vorschlag, Überstunden steuerfrei zu stellen und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft senken.
Details dazu finden Sie hier: https://www.csu-landesgruppe.de/themen/klausurtagungen-und-veranstaltungen/unsere-respekts-agenda
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
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