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Alexander Dobrindt
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Frage von Till D. •

Herr Dobrindt, hab ich das im heutigen ZDF-Interview richtig verstanden: CD(S)U wollen die vom Kanzler nach der Vertrauensfrage zu klärenden Themen erst nach der Wahl '25 klären?

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

es klang gerade danach, dass seitens CDU/CSU das Vertrauen in den Kanzler nicht mehr da ist. Dieser hat nunmehr zugesichert, die Vertrauensfrage zu stellen. Er wird dies auch tun. Aber es stand immer zur Debatte, ihre Fraktion würde dann auch die offenen Themen (58€-Ticket, BVerfG, Kindergeld, kalte Progression) gemeinsam angehen. Nun klang das von Ihnen so, dass diese - auch von Ihnen für positiv angesehenen - Themen erst nach der Wahl behandelt werden sollen.

Sieht so Vertrauen in Absprachen aus? Ich hab das Gefühl, dass es hier um 'Erpressung' geht: Vetrauensfrage ja, dann endlich freier Weg zu Neuwahlen. Aber es ist Ihnen egal, was das Volk benötigt: sichere Kostengeststaltung im ÖPNV und auskömmliche Finanzen. Weshalb nicht auch bei potenziellem SPD-Klientel punkten und sich bei diesen Themen als zuverlässige Partei darstellen? Ansonsten freut sich die AfD erst recht. Und sichert bitte das BVerfG gegen Eingriffe ab. Danke!

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr D.

vielen Dank für Ihre Frage. Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen. Sie finden unsere Aussagen hier: https://www.youtube.com/watch?v=4pOzir23ZYA.

Mit freundlichen Grüßen 

Alexander Dobrindt

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