können Sie es wirklich verantworten und den Versprechungen ihrer Partei in Sachen Schuldenobergrenze vor der Bundestagswahl heute nach der Wahl derart zu widersprechen?
Sehr geehrter Herr Dobrint,
mit dieser Mail möchte ich Sie dringend bitten ihre Stimme für die beabsichtigten neuen Schulden nicht zur Verfügung zu stellen und mit nein zu stimmen.
Die nächste Generation, sie wird unseren multikulturellen Staat mit seinen Konflikten erben, diese Generation brauch nicht auch noch unsere über das im Grungesetz Erlaubte hinaus erweiterte Schulden im Billionenbereich. Genug ist genug.
Weiter kann ich nicht beobachten dass Russland gegen Westeuropa und Deutschland derzeit einen Feldzug und Krieg vorbereitet.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas E.
Sehr geehrter Herr E.,
warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen.
Sie finden meine Rede hier: https://www.youtube.com/watch?v=b3dkCx5dhlA
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.
zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich auf die Erläuterung meines Kollegen Thorsten Frei MdB verweisen, dessen Antwort ich mich gerne vollumfänglich anschließe:
Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.
Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.