Wie gross soll ihre Einkommensteuerreform ihrer Meinung nach werden? Ist es im Kern die Agenda 2030?
Vor paar Wochen, las ich gefühlt überall dass Agenda 2030, das Haupthema der CDU war. Mittlerweile höre ich nur noch sehr sehr knapp am Rande was über eine geplante Einkommensteuerrreform.
Ist dies die Agenda 2030?
Zitat.
Einkommensteuer
Die breite Mittelschicht soll durch eine Einkommensteuerreform entlastet und die Pendlerpauschale erhöht werden. Einzelheiten dazu enthält das Papier nicht.
Zitat ende
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir befinden uns zur Zeit in Koalitionsverhandlungen. Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu dieser Frage habe ich mich bereits wiederholt öffentlich geäußert. Meine Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr dazu finden Sie hier: https://x.com/csu_bt/status/1861360322608541878
Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen
Zur Migrationspolitik laufen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.