Nach Ihrer Auffassung sind die Bauernproteste legitim. Wie unterscheiden sich diese von den Aktionen der Klimakleber? Beide Proteste blockieren den Verkehr und sind nach meiner Auffassung "Nötigung"
beide Protestformen blockieren den Verkehrsfluss auch für Rettungskräfte und nehmen billigend in Kauf dass Not-Einsätze nicht schnellstmöglich und an nicht jedem Ort erfolgen können. Kommen Menschen dadurch zu Schaden steigert es nur das Interesse! Diese Proteste sind daher strafbar und müssen von einem Rechtsstat verfolgt werden. Fahre ich mit dem Fahrrad auf die Autobahn ist mir der Knollen sicher, warum dürfen Bauern mit Fahrzeugen die nicht für die Autobahn zugelassen sind dieses mit Ihrer Zustimmung machen. Sie waren mal Verkehrsminister....
https://www.n-tv.de/politik/Bauern-sollen-die-Zeche-fuer-das-Ampelchaos-zahlen-article24645815.html
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zu eben dieser Frage habe ich zusammen mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands Joachim Ruckwied in Seeon Stellung genommen.
Sie finden unsere Antworten u.a. hier:
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.