Nach Ihrer Auffassung sind die Bauernproteste legitim. Wie unterscheiden sich diese von den Aktionen der Klimakleber? Beide Proteste blockieren den Verkehr und sind nach meiner Auffassung "Nötigung"
beide Protestformen blockieren den Verkehrsfluss auch für Rettungskräfte und nehmen billigend in Kauf dass Not-Einsätze nicht schnellstmöglich und an nicht jedem Ort erfolgen können. Kommen Menschen dadurch zu Schaden steigert es nur das Interesse! Diese Proteste sind daher strafbar und müssen von einem Rechtsstat verfolgt werden. Fahre ich mit dem Fahrrad auf die Autobahn ist mir der Knollen sicher, warum dürfen Bauern mit Fahrzeugen die nicht für die Autobahn zugelassen sind dieses mit Ihrer Zustimmung machen. Sie waren mal Verkehrsminister....
https://www.n-tv.de/politik/Bauern-sollen-die-Zeche-fuer-das-Ampelchaos-zahlen-article24645815.html
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Zu eben dieser Frage habe ich zusammen mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands Joachim Ruckwied in Seeon Stellung genommen.
Sie finden unsere Antworten u.a. hier:
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.