Können und werden Sie die Inhalte meiner Frage an das MdB Olaf Scholz betreffs "volle Unterstützung Deutschlands für die Menschen in der Ukraine" auch als Anfrage an die Bundesregierung richten?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
am 11. April 2022 wurde meine an das Mitglied des Bundestages (MdB) Olaf Scholz gerichtete Frage auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de (URL: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olaf-scholz/fragen-antworten/was-verstehen-sie-unter-volle-unterstuetzung-deutschlands-fuer-die-menschen-in-der-ukraine-und-welchen ) veröffentlicht.
Allerdings kann ich wohl keine Antwort von dem MdB Olaf Scholz erwarten. Dennoch halte ich die Antwort auf meine Frage für sehr wichtig in Bezug auf das Leben meiner Person und vieler anderer Menschen. Leider habe ich als Bürger selber kein parlamentarisch durchsetzbares Recht, vom Bundeskanzler eine Antwort auf meine an ihn gerichtete Frage zu bekommen. Deshalb wende ich mich an Sie als oberste Repräsentanz einer der Institutionen, die dieses Recht haben. Können und werden Sie eine solche Anfrage Ihrer Fraktion initiieren?
Mit freundlichen Grüßen
G. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Was die CSU im Deutschen Bundestag konkret an Unterstützung für die Ukraine fordert, können Sie meinen Plenarreden oder öffentlichen Stellungnahmen entnehmen:
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.