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Alexander Dobrindt
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Frage von Katharina M. •

Frage an Alexander Dobrindt von Katharina M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Dobrindt,
da nun der Lockdown eingeläutet ist, habe ich mal wieder Zeit ein weiteres Thema, dass aktuell leider sehr in den Hintergrund gerückt ist, anzusprechen: die Situation in den griechischen Lagern an den EU-Außengrenzen. Das neue Moria hat keine Duschen, keine Heizung, es gibt 1 Toilette auf knapp 100 Menschen, die medizinische Versorgung wie auch der Schutz für Frauen und Kinder sind kaum vorhanden, 1/3 der Menschen sind Kinder. Ärzte ohne Grenzen berichten von der alltäglichen Versorgung von Wunden durch Rattenbisse. Durch Regenfälle stehen das Lager Moria sowie auch Karatepe völlig unter Wasser, unbewohnbar ...und der richtige Winter kommt noch. Letztendlich können Sie sich die Situation selber im Netz vergegenwärtigen. Ich persönlich bin entsetzt, wie hier mit Menschen umgegangen wird und die BRD hat maßgeblich dies mitzuverantworten.
1. Wie ist denn jetzt der Plan, die Ansätze Ihrer Migrationspolitik, sollen die Menschen dort verrotten?
2. Warum werden solche Lager durch Steuergelder finanziert? und wo sind denn die ganzen Gelder hingeflossen?
3. Wie vereinbaren Sie dies mit den UN-Konvention oder der GenferKonvention?
4. Und gegenüber den Mitmenschen hier in der BRD?
5. Über 60 Städte und Gemeinden haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, warum wird dies blockiert?
6. Unter den Flüchtlingen sind viele gutausgebildete Menschen, im Gesundheitswesen arbeiten über 30% Menschen mit Migrationshintergrund, warum wird hier nicht gezielt ein Transfer ermöglicht. (vielleicht denken Sie das nächste Mal dran, wenn sie eine Pflegekraft mit Migrationshintergrund vor sich haben, warum ist sie nicht in Moria)
Dankbar für neue Ansätze und baldiges Handeln. MFG K.Müller

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Müller,

trotz Corona-Lockdown dürfen drängende politische Fragen nicht in den Hintergrund treten - da haben Sie völlig Recht. Corona beschäftigt uns weltweit, auch und gerade in der Frage der Migration. Zu den von Ihnen gestellten Fragen, darf ich auf die Plenarantwort von meiner Kollegin Dr. Katja Leikert verweisen. Sie beschäftigt sich mit eben den Fragen, warum eine Lösung der Flüchtlingspolitik nur europäisch denkbar ist, was Deutschland bislang finanziell konkret leistet und warum nationale oder kommunale Alleingänge leider kontraproduktiv sind. Sie finden den Beitrag unter nachstehendem link:

https://www.csu-landesgruppe.de/node/24817

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

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