Frage an Alexander Dobrindt von Eva R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
ich habe gehört, dass über ein "Kinderrecht" im Grundgesetz verhandelt wird. Dies berge die große Gefahr, dass die Elternrechte ausgehebelt werden. Darüber gibt es diverse Gutachten. Kinder sind im aktuellen Grundgesetzt seit Jahrzenten ausreichend geschützt. Mehr dazu unter https://citizengo.org/de/fm/182275-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich
Wie ist Ihre Postition dazu? Werden Sie dagegen stimmen?
Ich hoffe sehr! Denn ich bin Mutter und die Kinder müssen die Maskenpflicht in der Schule und sogar im Sportunterricht und in der Pause draußen mit all ihren Risiken durchleiden sowie die ständige Bedrohung einer Zwangstestung! Machen Sie auch dem ein Ende!
Freue mich auf Antwort,
E. Rick
Sehr geehrte Frau Rick,
vielen Dank für Ihre Frage zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Als CSU im Bundestag wollen wir die Kinderrechte stärken, ohne dabei das naturgegebene Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder zu beschränken. Auf unseren Druck hin ist die Bundesregierung zuletzt übereingekommen, für die Änderung des Grundgesetzes eine knappe Formulierung zu entwickeln, die die verfassungsmäßigen Rechte der Eltern unberührt lässt. Ich darf Ihnen versichern, dass wir auch diese Formulierung genauestens prüfen werden.
Ich hoffe, Sie können meinen Ausführungen entnehmen, dass uns die Familie, also Eltern und ihre Kinder, besonders am Herzen liegen: Wir wollen die Rechte der Kinder stärken und damit deutlich machen, dass wir für eine kindgerechte Gesellschaft eintreten. Gleichzeitig wollen wir dabei jedoch Elternrechte nicht beschränken, indem wir Eltern von staatlicher Seite bevormunden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.