Weshalb kritisiert die Union demokratische Vereine und Stiftungen und baut eine Drohkulisse gegen politisches Engagement?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
mit Entsetzen habe ich die kleine Anfrage der CDU/CSU zur Kenntnis genommen, in der die Fraktion implizit einer Vielzahl an staatlich geförderten Organisationen die politische Neutralität abspricht (https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf).
1. Wieso stellen Sie die Anfrage, obwohl die aktuelle Regierung am Ende ist?
2. Weshalb kopiert die Union Stil, Umfang und Form zahlreicher kleiner Anfragen der AfD? 551 (!!!) kleinschrittige Fragen binden Zeit und Ressourcen. Halten Sie dies in der aktuellen politischen Lage für sinnvoll?
3. In der Anfrage wird lediglich die Arbeit von Stiftungen und Organisationen nachgefragt, die keinen Bezug zur Union haben. Wieso unterstellt die Union z. B. unter 531 einen Zusammenhang zwischen Stiftungen der SPD, Grünen und Linken einerseits, sowie der AfD andererseits?
4. Ist die Anfrage als inhaltliche Fortschreibung von Herrn Merz "grüne und linke Spinner" zu werten https://tinyurl.com/4rcv77hd?
MfG
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht. Es ist schlicht die Aufgabe der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Ausgaben der Bundesregierung zu kontrollieren. Dazu muss als Erstes Transparenz hergestellt werden. Eben dazu dienen die Fragen zur Mittelvergabe der Bundesregierung an Nichtregierungsorganisationen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.
Wir haben in der CSU Landesgruppe bei unserer Klausurtagung im Januar in Seeon zur Bundeswehr folgenden Beschluss gefasst:
Dass wir in der CSU solidarisch an der Seite Israels und dessen Kampf um sein Existenzrecht stehen, habe ich bei meinem letzten Besuch dort deutlich gemacht
Für die Antwort, welche negativen Auswirkungen und Folgen der Konsum einer Droge wie Cannabis haben kann, darf ich auf die Veröffentlichung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung aus dem Jahr 2018 verweisen