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Alexander Dobrindt
CSU
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Frage von Michael V. •

Finden Sie es ernsthaft eine gute Idee, die vielen demokratiefördernden Organisationen zu verunsichern und so der Kampagne von NIUS und Bild zu einer demokratischen Legitimation zu verhelfen?

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

wir sind sicher nicht immer einer Meinung. Das ist normal und sollte in einer modernen, pluralistischen Gesellschaft auch kein Problem sein. –

Von einer selbstbewussten, politischen Kraft erwarte ich als Bürger eine souveräne Haltung, eine wohl begründete Positionierung und keine Einschüchterung unliebsamer, politischer Akteure oder gar die Übernahme von Halbwahrheiten und das kampagnengesteuerte Streuen von Misstrauen und Abwertungen.

Ich weiß, dass Finanzämter die Verlängerung der Gemeinnützigkeit und fördernde Behörden regelmäßig die Förderungswürdigkeit von Einrichtungen überprüfen. Das ist gut, funktioniert und sollte ausreichen.

Bitte sorgen Sie für eine integrative und gepflegte Streitkultur ohne Hass, Hetze und Abwertungen. Danke!

Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für eine verantwortliche und das Land und die Menschen fördernde, nächste Bundesregierung.

Michael V.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre Frage. Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht. Es ist schlicht die Aufgabe der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Ausgaben der Bundesregierung zu kontrollieren. Dazu muss als Erstes Transparenz hergestellt werden. Eben dazu dienen die Fragen zur Mittelvergabe der Bundesregierung an Nichtregierungsorganisationen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt

 

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