Einschüchterung NGO und demokratieförderner Gruppen: Was mich interessiert ist, warum nicht auch die Konrad Adenauer Stiftung oder die verschiedenen Bauernverbände ähnliche Schreiben erhalten haben
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
zu dem warum haben Sie ja bereits Stellung bezogen. Was mich interessiert ist, warum nicht auch die Konrad Adenauer Stiftung oder die verschiedenen Bauernverbände ähnliche Schreiben erhalten haben. Besonders letztere haben besonders während der Bauernproteste eine fragwürdige Neutralität an den Tag gelegt.
Wie treten Sie angesichts dessen dem Vorwurf entgegen, dass ihr Schreiben lediglich der Einschüchterung unionskritischer Organisationen dient?
Viele Grüße
Dennis G.
Sehr geehrter Herr. G.
zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich auf die Erläuterung meines Kollegen Thorsten Frei MdB verweisen, dessen Antwort ich mich gerne vollumfänglich anschließe:
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu dieser Frage habe ich mich bereits wiederholt öffentlich geäußert. Meine Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr dazu finden Sie hier: https://x.com/csu_bt/status/1861360322608541878
Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen
Wir befinden uns zur Zeit in Koalitionsverhandlungen. Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.
Zur Migrationspolitik laufen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.