Einschüchterung NGO und demokratieförderner Gruppen: Was mich interessiert ist, warum nicht auch die Konrad Adenauer Stiftung oder die verschiedenen Bauernverbände ähnliche Schreiben erhalten haben
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
zu dem warum haben Sie ja bereits Stellung bezogen. Was mich interessiert ist, warum nicht auch die Konrad Adenauer Stiftung oder die verschiedenen Bauernverbände ähnliche Schreiben erhalten haben. Besonders letztere haben besonders während der Bauernproteste eine fragwürdige Neutralität an den Tag gelegt.
Wie treten Sie angesichts dessen dem Vorwurf entgegen, dass ihr Schreiben lediglich der Einschüchterung unionskritischer Organisationen dient?
Viele Grüße
Dennis G.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.
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