Frage an Alexander Dobrindt von Kay F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Abgeordnete sollen der Wirtschaft auf die Finger schauen und nicht nebenher für sie arbeiten.
Wir brauchen keine Aufstocker im Bundestag.
Und wenn doch, dann muss 100%ige Tranzparenz herrschen.
Stimmen Sie dem zu?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Wie wir in der CSU im Deutschen Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel beurteilen und wo wir konkret Nachbesserungsbedarf sehen, können Sie unserem Antrag (20/11429) zum vorgelegten Gesetzentwurf entnehmen.
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.