Frage an Alexander Dobrindt von Ulrich O. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
im Zuge der neuen Enthüllungen um geschönte Abgaswerte stellt sich mir die Frage nach der Verantwortung des Gesetzgebers: Seit Jahren fordern Verbraucherverbände realitätsnähere Testzyklen, die Verbrauch und Abgasbelastung in Alltagssituationen korrekt wiedergeben.
2013 stellte sich Kanzlerin Merkel gegen strengere und realistischere Testbedingungen auf Europaebene - mit Unterstützung I/ihrer Fraktion.
- Wie eng sind die Verflechtungen der Reagierungskoalition mit der Autoindustrie?
- Weshalb setzten Sie bzw. das Verkehrsministerium sich nicht bereits früher für striktere und realistischere Abgas- und Verbrauchskontrollen ein?
Vielen Dank für Ihre Mühen
Ulrich Oberender
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.