Frage an Alexander Dobrindt von Markus M.
Steuerrecht ist ja bekanntlich Ländersache und nicht im Aufgabenbereich der EU. Warum läßt sich Deutschland dann von der Maut abhalten? Was ist mit den anderen Ländern, welche eine Maut haben?
Meiner Meinung nach sollten Sie hart bleiben und an der Maut festhalten. Erstatten Sie einfach in der Steuererklärung der deutschen Bevölkerung die Kosten der Maut oder der KFZ-Steuer zurück, und schon wird die EU nichts mehr sagen können.
Bleiben Sie dran!
Sehr geehrter Herr Müller,
Der Deutsche Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgelegten Mautgesetze beschlossen, die für keinen deutschen Autofahrer Mehrbelastungen bringen und die europarechtskonform sind.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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