Frage an Alexander Dobrindt von Markus M.
Steuerrecht ist ja bekanntlich Ländersache und nicht im Aufgabenbereich der EU. Warum läßt sich Deutschland dann von der Maut abhalten? Was ist mit den anderen Ländern, welche eine Maut haben?
Meiner Meinung nach sollten Sie hart bleiben und an der Maut festhalten. Erstatten Sie einfach in der Steuererklärung der deutschen Bevölkerung die Kosten der Maut oder der KFZ-Steuer zurück, und schon wird die EU nichts mehr sagen können.
Bleiben Sie dran!
Sehr geehrter Herr Müller,
Der Deutsche Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgelegten Mautgesetze beschlossen, die für keinen deutschen Autofahrer Mehrbelastungen bringen und die europarechtskonform sind.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.