Frage an Alexander Dobrindt von Michael K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
speziell im Zusammenhang mit dem aktuellen Bahnstreik durch die Gewerkschaft GdL wird von Ihnen ja das Tarifeinheitsgesetz vorangetrieben. Hiermit greifen Sie relativ deutlich in das Streikrecht ein. Gerechtfertigt wird dies gerne mit der Begründung, dass durch kleine Berufsgruppen (hier Lokführer) großer Volkswirtschaftlicher Schaden entstünde.
Halten Sie es an dieser Stelle nicht sinnvoller dann statt dessen die entsprechende Berufsgruppe wieder in Staatshand zu überführen und zu verbeamten? Das würde dem Problem von Streiks wirksam entgegenwirken. Wurde diese Möglichkeit bisher überhaupt erwogen? Sie würde zumindest einen deutlich geringeren Eingriff in die Grundrechte darstellen, als das Tarifeinheitsgesetz.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Kieschnick
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.