Frage an Alexander Dobrindt von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
besten Dank fuer eine schnelle Reaktion auf meine Frage vom 20.11.2011. Meine Frage haben Sie allerdings nicht beantwortet.
Die Frage lautete: wie wollen Sie die fuer den Fall des Schadenseintritts zu leistenden Zahlungen stemmen? Wer blutet dafuer? Die Rentner, die Sozialhilfeempfaenger oder die Reichen? Oder machen wir eine Inflation, bei der diejenigen bluten, die nicht damit umgehen koennen? Oder nehmen wir diejenigen persoenlich in Haftung, die mit ihrem Tun oder Unterlassen kausal fuer die Schaeden verantwortlich sind?
Um welche Summen es dabei geht? Bis jetzt um etwa 560 Milliarden Euro, wie man in der ´Welt am Sonntag´ vom 26.11.2011 nachlesen konnte.
Da koennen Sie sich in Zukunft fuer oder gegen den Euro-Bond stemmen, den kauft ohnehin keiner ausser wir selber in Form der EZB. Schon wesentlich wichtiger waere es, dass Sie gleich anfang naechsten Jahres gegen den ESM stimmen.
Das Problem sind aber doch die massgeblich aufgrund Ihrer Abstimmungen veranlassten aber fehlgeschlagenen bisherigen "Rettungsaktionen" fuer den Euro, mit einer potentiellen Schadenssumme von fast dem Doppelten des jaehrlichen Bundeshaushalts.
Wie wollen Sie diese Schaeden einmal bezahlen, wenn es soweit ist?
Ein "das tritt ohnehin nicht ein" wird als Flucht gewertet, aber das wissen Sie ohnehin.
Sehr geehrter Herr Schweiger,
für die genannten Bürgschaften garantiert die Bundesrepublik Deutschland, d.h. alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die damit ein hohes Maß an Solidarität gegenüber den Schuldenländern in Europa beweisen.
Ihre Sorgen dabei sind ja auch die meinen. Und damit diese Solidarität gerade nicht zur Einbahnstraße für uns wird, weise ich immer wieder darauf hin, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden - etwa über die von SPD und Grünen gewünschten Eurobonds - nicht akzeptabel ist. Und dass bei mangelnder Reform- und Leistungsbereitschaft der Schuldenländer ein Ausscheiden aus der Eurozone möglich sein muss.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.