Frage an Alexander Dobrindt von Ralf A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Dobrindt,
am 11.08.2010 hatte ich Sie gebeten, die Position der CSU (und damit natürlich auch Ihre) zur Attraktivitätsagenda des Deutschen Bundeswehrverbandes zu erläutern. Am 10.09.2010 haben Sie mir darauf geantwortet - nachträglich vielen Dank dafür. Ihrer Antwort habe ich entnommen, daß sich die Kernaussagen des DBwV mit den Aussagen im Koalitionsvertrag decken und daß die Koalition bis Ende 2010 ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität in der Bw erarbeiten will.
Nun entnehme ich Ihrem, hier bei abgeordntenwatch.de dargestellten Abstimmungsverhalten, daß Sie für den Haushalt 2011 gestimmt haben. In diesem Haushalt wird durch die Beibehaltung der Kürzung der Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") für uns Soldatinnen und Soldaten(ich bin Offizier der Bw) eine ca. 2,4 %ige Kürzung der Jahresbezüge zementiert, obwohl diese 2006 beschlossene Kürzung per zweimaliger gesetzlicher Regelung bis Ende 2010 befristet war. Dieses Versprechen ist offensichtlich gebrochen worden. Wie paßt das Abstimmungsverhalten zu Ihren Absichten ? Kannten Sie das Problem ? Sie können sich vorstellen, daß ich als Ihr bisheriger Wähler verunsichert bin !
Ich bitte Sie um eine entsprechende Stellungnahme. Ich wünsche Ihnen ein schönes, gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes Jahr 2011.
Viele Grüße, Ralf Ahlig
Sehr geehrter Herr Ahlig,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
In der besagten Antwort an Sie vom 10. September 2010 schreibe ich desgleichen:
„Klar ist aber auch, dass der Konsolidierungszwang des Bundeshaushalts nicht spurlos am Verteidigungsetat vorübergehen kann. Nicht alles Wünschenswerte wird daher auch finanzierbar sein.“
Ferner stellt sich der von Ihnen hinterfragte Sachverhalt wie folgt dar:
Im Zuge seiner Haushaltsklausur Anfang Juni 2010 hat das Bundeskabinett beschlossen, die Einhaltung der im Grundgesetz vorgesehenen Schuldenbremse durch eine Vielzahl von Maßnahmen zu erreichen. Zu diesen gehören neben einer Beteiligung der Wirtschaft (z. B. Brennelementesteuer, Bankenabgabe, Flugticketsteuer) auch Einsparungen im sozialen Bereich und eine Reduzierung der Verwaltungsausgaben des Bundes. Ein Teilbetrag dieser Ausgabenreduzierung soll bei der von Ihnen genannten Sonderzahlung erzielt werden. Hierzu soll das Wiederaufleben eines Teils der Sonderzahlung bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Ich bedaure, Ihnen zur Zeit keine andere Nachricht mitteilen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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