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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.07.2010

(...) Inwieweit Israel von der Bundesregierung Zahlungen erhält kann ich Ihnen erst beanworten, wenn mir diesbezüglich Informationen vom Auswärtigen Amt vorliegen. Eine entsprechende Anfrage habe ich gestellt, bisher aber leider noch keine Antwort erhalten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.01.2010

(...) Ich kann der Verlängerung des ISAF-Mandats allerdings angesichts der schlechten Informationspolitik der Bundesregierung, die an die Grenze von Vertuschung heranreicht, der verfehlten Konzeption, der andauernden Mut- und Lustlosigkeit und der fehlenden Bereitschaft zu einer ehrlichen und offenen Strategiedebatte nicht mehr zustimmen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.09.2009

(...) Damit muss man aber auch die Bundesregierung und vor allem Verteidigungsminister Franz Josef Jung klar kritisieren: Auf die Frage, ob Krieg herrsche oder nicht, kann man nicht mit einem klaren "Nein" antworten! Entweder, man nimmt sich der komplexen Frage auch in ihrer Komplexität an, oder man erklärt, dass man die Frage für falsch hält. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.09.2009

(...) Gentechnik macht Landwirtinnen und Landwirte noch abhängiger von wenigen weltweit agierenden Konzernen. Wir setzen uns deshalb für ein Verbot von Gentech-Pflanzen ein, die Menschen, Umwelt und die gentechnikfreie Produktion gefährden. Wir setzen uns für eine weltweite Ächtung der »Terminatortechnologie« ein, die die Keimfähigkeit von Samen abtötet. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.09.2009

(...) Vermeintlich "einfache" Lösungen, wie sie die Linkspartei propagiert, helfen nicht weiter. Wir Grünen fordern - in Anlehnung an die Kanadier - seit langem einen überprüfbaren Abzugsplan, mit einer zivilen Aufbauoffensive und konkreten Zwischenschritten für einen Truppenabzug. Dabei muss klar sein: auch wenn wir wollen, dass die Bundeswehr so schnell wie möglich Afghanistan verlässt, werden wir noch lange zivile Unterstützung leisten müssen. (...)

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