Alexander Alvaro

(...) Gerade im Bereich der Grundrechte, wie Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit, gibt es noch starken Reformbedarf. Die Regierung Erdogan muss sich durch ihr Handeln klar zu den liberalen Werten der europäischen Union bekennen und das Reformtempo deutlich erhöhen. Das Parlament hat hierzu im März einen kritischen Bericht verabschiedet, der die türkische Regierung auffordert, eine Verbesserung der Grundrechte schnellstmöglich herbeizuführen. (...)

(...) Als Liberaler ist es mir wichtig, dass Grund- und Bürgerrechte geschützt werden. Leider mussten wir aber sieben Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens feststellen, dass die beschlossenen Veränderungen noch nicht zu einem zufriedenstellenden Grad implementiert wurden. (...)

(...) Solange beim Zensus 2011 keine Persönlichkeitsprofile erstellt und die Zweckentfremdung der Daten verhindert werden kann, sehe ich keinen Grund zur Unruhe. Ich persönlich halte es aber für nötig, dass die Daten unmittelbar nach ihrer Auswertung gelöscht werden und nicht wie geplant für 4 Jahre gespeichert bleiben. (...)

(...) Eurobonds sind derzeit in aller Munde. Im Grunde stehen Eurobonds aber sowohl ökonomische als auch rechtliche Probleme im Weg. So würde durch einen vereinheitlichten Zinssatz der Anreiz in den Mitgliedstaaten verschwinden, Haushaltsdisziplin einzuhalten. (...)

(...) September gelesen haben, gehen wir derzeit davon aus, dass das Europäische Parlament im Kern dem Vorschlag der Kommissarin Malmström folgen wird. Die schwedische Kommissarin wirbt derzeit intensiv für eine Einführung von Internetsperren. Wir, die deutschen Liberalen stehen aber nach wie vor hinter unserem Wahlversprechen und werden uns mit aller Kraft gegen die Sperren einsetzen. (...)