Frage an Alexander Alvaro von Frank B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Alvaro,
mit großem Interesse habe ich die aktuelle Debatte um das SWIFT-Abkommen und dessen reale Umsetzung innerhalb der EU verfolgt. Offenbar ist es auch nach Ihren eigenen Recherchen nicht möglich zu erkennen, ob mit den Daten rechtskonform umgegangen wird.
Nun lese ich, dass die EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die selbst den Liberalen angehört, sich sehr zufrieden mit der Implementierung des Verfahrens gezeigt hat. Abgesehen davon, dass Frau Malmström schon in der Vergangenheit durch recht eigenwillige Interpretationen der EU-Bürgerrechte und der demokratischen Abstimmungsprozesse aufgefallen ist (Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren), möchte ich Sie fragen, wie es sein kann, dass offensichtliche Mängel zu derart unterschiedlichen Einschätzungen führen? Gibt es Möglichkeiten, diese Einschätzung seitens der Kommission zu beeinflussen?
Beste Grüße
Frank Brennecke
Sehr geehrter Herr Brennecke,
Vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des SWIFT-Abkommens.
Wie Sie sicherlich der aktuellen Presse entnommen haben ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751236,00.html ), habe ich als zuständiger Berichterstatter des Europaparlaments verschiedene Punkte an der Umsetzung des TFTP-Abkommens kritisiert.
Die Verhältnismäßigkeit der Datenübermittlung kann anhand der aktuellen Implementierung schlicht nicht gewährleistet werden. Das Abkommen bleibt zwar weiterhin ausgewogen, seine Umsetzung ist jedoch ungenügend.
Als Liberaler ist es mir wichtig, dass Grund- und Bürgerrechte geschützt werden. Leider mussten wir aber sieben Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens feststellen, dass die beschlossenen Veränderungen noch nicht zu einem zufriedenstellenden Grad implementiert wurden.
Die gemäß Artikel 13 des Abkommens von der Kommission anhand von fünf Schwerpunkten erarbeitete Überprüfung hätte in Summe nur ein negatives Endergebnis aufweisen dürfen. Obwohl sie zahlreiche Mängel aufführt, kommt die Kommission zu einem positiveren Urteil. Nach Durchsicht der Kommissionspapiere kann ich die positiven Schlussfolgerungen der Kommissarin jedoch nicht nachvollziehen.
Ich kann Ihnen versichern, dass meine liberalen Kollegen und ich weiterhin dafür eintreten werden, dass das Abkommen wie vertraglich vereinbart umgesetzt wird. Ich erwarte von der Kommission, dass sie sich nun unmittelbar der aufgezeigten Versäumnisse annimmt und in spätestens drei Monaten erneut eine Überprüfung durchführt. Sollte diese ebenso kritische Ergebnisse liefern, werden wir mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eine Aussetzung des Abkommens verlangen.
Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage ein wenig weitergeholfen zu haben. Wenn Sie darüber hinaus noch weitere Fragen zum Thema haben, können Sie sich gerne wieder an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Alvaro, MdEP
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