Frage an Albert Weingartner von Ingrid K. bezüglich Finanzen

1. Das ist ein Beleg für die Merkwürdigkeiten, die im deutschen Steuerrecht möglich sind. Ich habe noch nie ein besseres Argument für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem gesehen, wie es die FDP seit Jahren fordert.
2. An den von Ihnen bezeichneten Stellen gibt es keinerlei Parkbeschränkungen. Durch langfristiges Abstellen von Anhängern, Wohnwagen werden im Sommer in der Tag die Nutzer behindert, die mit eigenen PKW´s zum Insulaner fahren. Sicher ist es wünschenswert, zu prüfen, ob man in der Sommerzeit dort ein nur zeitlich eingeschränktes Parken gestattet.
3. Weshalb ich für all die anderen Zentren zu sein hätte, wenn ich für das eine Zentrum wäre, bleibt wohl Ihr Geheimnis, ich teile diese Auffassung jedenfalls nicht. Im übrigen bin ich auch nicht der Auffassung, dass diese Frage ein auf Berlin beschränktes Thema sein sollte. Im Gegenteil bin ich der Auffassung, dass man sich zuallererst Gedanken über den Sinn von Gedenken machen sollte: Hier geht es a) um die Opfer und b) um die Mahnung, geschehenes Unrecht sich nicht wiederholen zu lassen. Angesichts der Komplexität des Themas und der empfindlichen Gefühle vieler Menschen, die diese Frage angeht, verbietet sich ein kurzes und unüberlegtes "ja" oder "nein" von selbst.
4. Die FDP richtet ihre Familienpolitik an den Bedürfnissen der Kinder aus. Deshalb will die FDP für solide finanzielle Rahmenbedingungen für alle Familien sorgen, ob mit verheirateten, unverheirateten oder allein erziehenden Eltern - und zum Wandel hin zu einer familienfreundlicheren Gesellschaft beitragen. Das Steuer-Modell der FDP-Fraktion sieht u. a. einen neuen steuerlichen Grundfreibetrag von 7.700 Euro vor, der in voller Höhe sowohl für Erwachsene wie für Kinder gilt. Gleichzeitig soll das Kindergeld für jedes Kind auf 200 Euro erhöht werden.
5. Jede/r darf spenden, wofür er/sie will. Spenden an politische Parteien sind nur für natürliche Personen bis zu 1650 Euro (Ehepaare: 3300) steuerlich absetzbar.
6. Nein, allerdings vertritt die FDP die Auffassung, dass sich der Staat auf wenige Kernaufgaben reduzieren sollte, allerdings die Rahmenbedingungen für alles andere setzen und deren Einhaltung zu kontrollieren hat. Das trifft nach meiner Auffassung auch für die Luftüberwachung zu, die durchaus unter solchen Bedingungen an privatrechtliche Unternehmen vergeben werden kann. Sicherlich hat der Staat im Schadensfalle erst einmal die finanzielle Verantwortung zu tragen. Zu den richtigen Rahmenbedingungen gehört allerdings auch die Absicherung dazu, sicherzustellen, dass im Schadenfall letztendlich die finanziellen Ansprüche privatwirtschaftlich geregelt werden müssen.

7. Kirchen halte ich grundsätzlich für wichtig und auch für richtig hinsichtlich deren Sozialengagement im weitesten Sinne. Damit einhergehend auch die finanzielle Ausstattung dementsprechend. Sicherlich ist unbestritten, dass sich auch beide angesprochenen Kirchen in weitem Maße in vielen Bereichen sozial engagieren. Das machen allerdings auch Organisationen in privater Trägerschaft. Diese werden im Rahmen ihres Engagements entsprechend finanziell vom Staat ausgestattet und arbeiten in den meisten Fällen weit effizienter als der Staat selbst, der ansonsten mit diesen Betreuungen und Engagements in der Pflicht wäre. Warum sollten gerade die Kirchen von Zuweisungen des Staates ausgenommen werden ? So bekommen die Kirchen, wie auch die privatrechtlichen Organisationen, ihre sog. Globalmittel zugewiesen, die intern aufgesplittet verausgabt werden. Sieht man genau hin, findet man hinter deren Repräsentanten "Bischöfe und Priester" große Organisationen mit einem immensen Helferengagement- und potential.

mit freundlichen Grüßen
Albert Weingartner