Stefan Kaminski
(...) Der Ausbau der Elektrifizierung der Südbahn ist für unsere Region enorm wichtig. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat seit 2 Jahren 90 Millionen Euro in den Landeshaushalt für die Finanzierung der Elektrifizierung eingestellt. (...)
(...) Als Grüne Sprecherin für Abrüstung sehe ich den Konflikt mit Russland aber auch aus einem anderen Blickwinkel: weltweite Abrüstung, die Atomverhandlungen mit dem Iran und die Lösung des Syrien-Krieges können wir ohne Russland nicht weiter voranbringen. Auch deshalb ist aus unserer Sicht eine deeskalierende Konfliktlösung mit Hilfe von diplomatischen Mitteln unumgänglich. (...)
(...) Ich habe mich weiterhin intensiv mit der Kritik am Versorgungsausgleich befasst, die ich sehr ernst nehme. Bei meinem nächsten Termin mit dem Wehrbeauftragen werde ich mit Herrn Königshaus über mögliche Verbesserungen an der derzeitigen Regelung im Soldatenversorgungsgesetz sprechen. (...)
(...) Ich hoffe, Ihnen hiermit meine Stellung beim Thema Rüstungsforschung und Zivilklausel nachvollziehbar dargestellt zu haben. (...)
(...) Wir Grüne werden sowohl auf Landes- als auch Bundesebene weiterhin darauf drängen, dass schutzbedürftigen Flüchtlingen endlich eine realistische Aufnahmeperspektive bekommen. (...)
