Frage an Agnieszka Brugger von Raimund K. bezüglich Verkehr
Letzte Woche geisterte (nur)bei Radio 7 eine Meldung herum, der Elektrifizierung Ulm - Lindau stehe nichts mehr im Wege von seiten des Bundes. Nun hört man nichts mehr. Die Nachteile für Personenreisen wie Wirtschaft sind Ihnen sicher bekannt, krass ist die Diskrepanz zwischen Wirtschafskraft/Steuerleistung und dem, was vom Staat her hierbei bei uns investiert wird.Ihre Vorgänger bevorzugten Auto und für sich selbst Flieger; hier könnten Sie sich deutlich abheben/profilieren. Ich habe weiter vor Sie zu wählen, finde Sie prima, aber es würden, das garantiere ich Ihnen, noch um einige mehr werden, wenn Sie da Bewegung rein bringen würden.
Herzlicher Gruß Raimund Kolb
Sehr geehrter Herr Kolb,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Elektrifizierung der Südbahn. Dies ist eines der Themen, die mich bei meiner Arbeit im Wahlkreis sehr intensiv beschäftigen.
Der Ausbau der Elektrifizierung der Südbahn ist für unsere Region enorm wichtig. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat seit 2 Jahren 90 Millionen Euro in den Landeshaushalt für die Finanzierung der Elektrifizierung eingestellt. Das Planfeststellungsverfahren wird in den nächsten Monaten abgeschlossen sein, die Bundesregierung weigert sich jedoch nach wie vor, die Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund, der Deutschen Bahn und dem Land Baden-Württemberg zu unterzeichnen. Würde die Finanzierung endlich stehen, könnte die Bahn bei Erteilung des Baurechtes sofort mit dieser wichtigen Maßnahme beginnen. Minister Dobrindt begründet die Weigerung des Bundes damit, dass keine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden darf, solange das Planfeststellungsverfahren noch läuft. Es ist mir persönlich aber völlig unerklärlich, warum dann beispielsweise die Finanzierungsvereinbarungen zu Stuttgart 21 oder der Elektrifizierung der Allgäu-Bahn abgeschlossen werden konnten, obwohl hier zum Teil noch gar kein Planfeststellungsverfahren begonnen wurde.
Im Mai 2014 haben wir eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Elektrifizierung und der Finanzierung der Südbahn an die Bundesregierung gestellt ( http://www.agnieszka-brugger.de/hauptmenue/im-wahlkreis/im-wahlkreis/datum/2014/05/02/kleine-anfrage-zur-suedbahn/ ) und momentan bereite ich eine weitere kleine Anfrage vor, auch vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Meldungen in verschiedenen Medien in den letzten Tagen.
Seien Sie versichert, dass ich mich weiterhin für eine schnelle Realisierung dieses wichtigen Projektes in unserer Region einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Agnieszka Brugger
Weitere Fragen an Agnieszka Brugger
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat auch deshalb Ende 2022 Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU deutlich eingeschränkt.
Frau Brugger hat diese Frage bereits auf dieser Plattform sehr ausführlich beantwortet. Ihre Antwort finden Sie hier:
Ich kann nur alle in der politischen Debatte davor warnen, Sorgen, Nöte & Anspruch auf Hilfe verschiedener Menschen gegeneinander zu stellen oder zu verrechnen.
und darin die Bundesregierung auch aufgefordert, weitreichende Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, womit sich auch die Koalition klar positioniert hat.