Die Regierung und das Militär Israels sind in ihrer Verteidigung gegen den brutalen Terror der Hamas dem humanitären Völkerrecht verpflichtet.
Die georgische Regierung muss rechtsstaatliche Prinzipien und internationale Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte einhalten.
Ich schätze es sehr, mit Kolleg*innen zusammenzuarbeiten, die viel Erfahrung in der parlamentarischen Arbeit mitbringen, als auch mit neu gewählten Kolleg*innen
Der russische Angriff zielt systematisch auf zivile Ziele & Opfer und unterscheidet sich immens qualitativ & quantitativ von der ukrainischen Selbstverteidigung
Als grüne Bundestagsfraktion treten wir für das Ziel ein, Spekulationen am Finanzmarkt einzudämmen, für alle Marktakteure und nicht nur für Privatanleger*innen.
Mit der Verfassung des Deutschen Reiches wurden die Standesunterschiede abgeschafft und die Gleichheit aller Deutschen vor dem Gesetz festgeschrieben.