Wie steht Ihre Fraktion dazu, dass der pro-westliche ehemalige Präsident Georgiens Micheil Saakaschwili in einem äußerst kritischen Gesundheitszustand inhaftiert ist?
Sehr geehrte Frau Brugger,
der ehemalige georgische Staatspräsident Mikheil Saakaschwili hat Georgien auf einen pro-westlichen Kurs gebracht, die Korruption bekämpft und das Land grundlegend reformiert. Zur Zeit sitzt er im Gefängnis, möglicherweise zu Unrecht und genau wegen seiner EU-freundlichen Politik. Sein Zustand scheint äußerst kritisch zu sein und möglicherweise wird er gefoltert. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" scheint das Land immer offensichtlicher genau in die entgegengesetzte Richtung zu steuern, nämlich in Richtung Putins Russland (siehe dazu der kürzliche Versuch die pro-westliche Präsidentin aus dem Amt zu entheben). Müsste Deutschland sich nicht für Saakaschwili einsetzen und Druck ausüben, damit er zumindest fair behandelt wird und seine Menschenrechte geachtet werden? Wie steht Ihre Fraktion dazu und ist dies ein Thema, mit dem Sie sich beschäftigen?
MfG
F. G.
Quelle Zeit Online: https://bit.ly/3rUkm4Z
Sehr geehrter Herr G.
Die georgische Regierung muss rechtsstaatliche Prinzipien und internationale Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte einhalten. Nach unserem Kenntnisstand wurde der inhaftierte frühere Präsident Georgiens, Micheil Saakaschwili, zwischenzeitlich in ein Krankenhaus verlegt. Gleichzeitig ist der politische Kurs, den die georgische Regierung unter anderen mit ihrem Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Mitglieder der LGBTIQ+-Community aktuell eingeschlagen hat, höchst besorgniserregend und nicht mit dem Wunsch der georgischen Bevölkerung vereinbar, dass Georgien in Zukunft ein Mitglied der Europäischen Union wird.
Die Regierung Georgiens muss ihren politischen Kurs ändern und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken, statt sie weiter auszuhöhlen. Dies werden wir als Grüne im Bundestag auch in Zukunft sehr deutlich machen und die gesellschaftliche und politische Lage im Land weiterhin aufmerksam beobachten und begleiten.
Nachdem Georgien im Jahr 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt hat, hat das Land mit der Entscheidung des Europäischen Rats am 14. Dezember 2023 den Kandidatenstatus erhalten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ist es auch meiner Sicht angemessen und richtig, dass die Europäische Union den Beitrittsprozess Georgien aufgrund aktueller Entwicklungen in dem Land vorerst aufs Eis gelegt hat. Zugleich ist seit Jahren unübersehbar, wie eine Mehrheit der Georgier*innen Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, dem Schutz von Grundrechten und Maßnahmen gegen Diskriminierung fordert und für den Wunsch eintritt, dass ihr Land Teil der Europäischen Union wird. Diesen Einsatz sollten wir nicht übersehen und unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Agnieszka Brugger
Weitere Fragen an Agnieszka Brugger
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat auch deshalb Ende 2022 Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU deutlich eingeschränkt.
Frau Brugger hat diese Frage bereits auf dieser Plattform sehr ausführlich beantwortet. Ihre Antwort finden Sie hier:
Ich kann nur alle in der politischen Debatte davor warnen, Sorgen, Nöte & Anspruch auf Hilfe verschiedener Menschen gegeneinander zu stellen oder zu verrechnen.
und darin die Bundesregierung auch aufgefordert, weitreichende Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, womit sich auch die Koalition klar positioniert hat.