Halten Sie das Vorgehen des israelischen Militärs und des Staates für verhältnismäßig nach den Terroraktionen der Hamas im Hinblick auf die Versorgung des dicht besiedelten Gebietes im Gaza-Streifen?

Sehr geehrte Frau. P.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Leid so vieler Menschen erschüttert mich in diesen Monaten, aber auch schon in den Jahren zuvor, auch auf meiner letzten Reise nach Israel und die Westbank mit all den persönlichen Begegnungen. Bei dem komplexesten Konflikt der Welt war es mir schon immer unmöglich, nur den Schmerz und das Leid und auch die berechtigten Anliegen nur einer Seite zu sehen. Die Familie in Gaza, die keinen sicheren Ort finden kann, Angehörige verloren hat und seit Monaten hungert. Die Familie in Israel, die jeden Tag auf ein Lebenszeichen ihres von der Hamas entführten Kindes hofft. So komplex der Konflikt, so schwierig unsere politischen Dilemmata, so aufgeladen die Diskussion darüber ist – wir dürfen diese Menschen nie vergessen und die Empathie mit beiden Seiten nicht verlieren. Eine riesige Mehrheit der Menschen auf beiden Seiten wünscht sich seit so langer ein Leben in Sicherheit, in Würde und in Frieden und auf allen Seiten ist in der Vergangenheit bei den politisch Verantwortlichen zu wenig geschehen, um an der Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten.

Israel hat das Recht, sich - allerdings im Rahmen des Völkerrechts - gegen den brutalen Terror der Hamas zu verteidigen und muss dabei zugleich das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahren, wie es auch der Internationale Gerichtshof bei seinen Stellungnahmen bestätigt hat. Wie auch die Außenministerin immer wieder deutlich gemacht hat, muss mehr getan werden, um die Zivilbevölkerung zu schützen, und sie hat auch immer wieder kritische und mahnende Worte zum Vorgehen der israelischen Regierung gefunden. Sie hat dabei nicht nur wiederholt wie zuletzt in Herzlia zum Ende der Gewalt aufgerufen, sondern sich bei ihren vielen Reisen in die Region in den letzten Monaten diplomatisch stark für eine politische Lösung eingesetzt.  

Aber zugleich ist auch klar: Die Hamas muss die Geiseln freilassen und ihre Angriffe einstellen. Die israelische Regierung und das israelische Militär sind dem humanitären Völkerrecht verpflichtet und müssen auch dann den Schutz von Zivilist*innen sicherstellen, wenn diese von der Hamas zynischerweise als menschliche Schutzschilde missbraucht werden und immer wieder aktiv und mit Gewalt daran gehindert werden, Gebiete zu verlassen, bei denen die israelischen Streitkräfte die Zivilbevölkerung zur Evakuierung aufgerufen haben. 

Die Menschen in Gaza brauchen Zugang zu überlebensnotwendiger Hilfe, deshalb hat sich die Bundesregierung, insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock, für humanitäre Zugänge und Feuerpausen eingesetzt sowie die humanitäre Hilfe aufgestockt, denn Deutschland ist in diesem Zusammenhang einer der größten internationalen Geber. Ausführliche Informationen dazu finden Sie unter anderem hier: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/-/2627842

Und weil Sie die Frage nach Quellen und verlässlichen Zahlen aus meiner Sicht zurecht ansprechen: Ich rate dazu, so schwer das manchmal angesichts der Emotionen von schrecklichen Berichten und Bildern ist, Informationen aus möglichst vielen glaubwürdigen und unterschiedlichen Quellen aus verschiedenen Perspektiven zu beziehen und abzugleichen sowie zum Beispiel auch Untersuchungsergebnisse auszuwerten und abzuwerten. 

Freundliche Grüße

Agnieszka Brugger