Stefan Kaminski
(...) Seit Jahren mangelt es beim Thema Mitbestimmung und Einbindung in politische Prozesse aber leider an einer ambitionierten und systematischen Strategie der Bundesregierung. (...)
(...) Wir positionieren uns auch klar gegen eine Bewaffnung der der von der Bundeswehr geleasten waffenfähigen Drohne Heron TP und haben bereits den diesbezüglichen Leasingvertrag im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages abgelehnt. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
(...) Impfen ist allerdings nicht nur eine persönliche Vorsorgeentscheidung, sondern auch ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag, um die Verbreitung bestimmter Krankheiten zu verhindern und so Schwächere und besonders gefährdete Personen zu schützen. Neben dem individuellen Schutz trägt eine Impfung so auch zum Schutz derer bei, die eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht durchführen können. (...) Für mich sind dabei zwei wichtige Maßnahmen eine bessere Aufklärung und eine Senkung bestehender Impfbarrieren gesenkt, um so den Schutz vor Infektionskrankheiten in der Gesellschaft erhöhen können. Dürften beispielsweise Kinderärzte auch Erwachsene impfen, so könnten Eltern ohne Impfschutz direkt mit ihren Kindern gemeinsam geimpft werden. Eine entsprechende Verankerung im Sozialgesetzbuch streben wir an. (...)
Der Friedens- und Sicherheitspolitik gehört mein Interesse aber nicht erst seit meiner Zeit im Bundestag.
(...) Die Bundesregierung und die EU müssen sich viel stärker und mit konkreten Maßnahmen und Vorschlägen für dieses Abkommen einsetzen. Vor allem Außenminister Heiko Maas hat hier bisher viel zu zögerlich agiert. (...)
