Frage an Agnieszka Brugger von Joachim P. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Petrick,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die große Anzahl an Menschen, die in einem relativ kurzen Zeitraum in Deutschland Schutz und Sicherheit gesucht hat, stellt unsere Gesellschaft an manchen Stellen auch vor Herausforderungen, die es gemeinsam zu meistern gilt. Gleichzeitig müssen die darin liegenden Chancen genutzt werden. Sie führen in Ihrer Anfrage vom 3. September 2016 an mich zu Recht an, dass es nicht die Hauptaufgabe der Bundeswehr ist, Integrationsmaßnahmen zu entwickeln und durchzuführen.

Die Bundeswehr ist einer der größten Ausbilder in Deutschland – sie bildet in insgesamt 54 zivilen Berufen aus. Als großer Arbeitgeber hat die Bundeswehr auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und kann mit der Ausbildungsinitiative für anerkannte, syrische Flüchtlinge einen kleinen Beitrag zu den notwendigen Anstrengungen bei der Integration leisten. Das Programm findet in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit statt. In jeweils 4-wöchigen Kursen lernen die Teilnehmer*innen zivil nutzbare Fähigkeiten in den Bereichen Bau, Handwerk, Sanität und Technik. Ziel ist es, die Geflüchteten auf den deutschen Arbeitsmarkt beziehungsweise den Wiederaufbau in Syrien vorzubereiten. Nach unseren Informationen organisiert und finanziert die Bundesagentur den Lebensunterhalt der Flüchtlinge. Die Bundeswehr wiederum stellt sowohl Soldat*innen als auch zivile Lehrer*innen als Ausbildende. Für eine mögliche Querfinanzierung der Bundeswehr durch die Bundesagentur für Arbeit sehen wir daher derzeit keine Hinweise.
Wir Grüne begrüßen Bemühungen, die zur besseren und schnelleren Integration von Geflüchteten beitragen. Unter diesem Gesichtspunkt halten wir auch die Ausbildungsinitiative der Bundeswehr grundsätzlich nicht für eine falsche Sache. Sie ist ein kleiner Beitrag, um diese nicht immer leichte Aufgabe der Integration in Angriff zu nehmen. Ich habe eine gewisse Skepsis, inwiefern Nachhaltigkeit und Langfristigkeit dieses Programms gewährleistet sind und ob es wirklich darum geht, syrischen Geflohenen eine echte Perspektive zu bieten und nicht nur darum, eine paar schöne Schlagzeilen zu bekommen.

In Ihrer Nachricht an mich sprechen Sie außerdem den Truppenübungsplatz Schnöggersburg an. Wir Grüne vertreten die Meinung, dass Konflikte nur auf dem zivilen Weg nachhaltig gelöst werden können. Allerdings können unter eng begrenzten Umständen militärische Mittel unter dem Primat einer zivilen Strategie zur Konfliktlösung kurzfristig dazu dienen, Situationen zu stabilisieren, Waffenstillstände zu überwachen beziehungsweise abzusichern oder den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen. Näheres zu diesen Positionen erfahren Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik.html

Wer diese Form der internationalen Schutzverantwortung, Gewaltverhütung und Krisenprävention in bestimmten Fällen nicht absolut ablehnt, der muss auch anerkennen, dass Soldat*innen der Bundeswehr nicht unvorbereitet und schlecht ausgebildet in Krisengebiete entsandt werden können. Insbesondere schwierige Szenarien müssen ausgiebig geübt werden, um dafür Sorge zu tragen, dass gerade bei der Anwendung von Gewalt die Gefahr von unnötiger Eskalation, gefährlichen Risiken und Fehleinschätzungen bestmöglich eingedämmt wird, um sich selbst und andere Unbeteiligte so gut wie möglich schützen zu können. In Schnöggersburg speziell werden übrigens auch Einsätze zur humanitären Hilfe geprobt.
Trotzdem müssen bei Truppenübungsplätzen in Zukunft auch die Interessen der Anwohner*innen stärker berücksichtigt werden als bisher, beispielsweise bei Lärm und anderweitigen Belastungen, Gefährdungen und Einschränkungen. Ebenso müssen aber auch die Ausgaben für Truppenübungsplätze verhältnismäßig sein.

Im Bundestag laufen derzeit die Haushaltsberatungen. Wir Grüne können Ihnen versichern, dass wir gerade beim Etat der Bundeswehr ganz genau hinschauen und unsere Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle sehr ernst nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Agnieszka Brugger