Agnieszka Brugger

(...) Wir verweisen Sie bei Ihren Fragen auf den Text von Reporter ohne Grenzen und den Pressebricht, die Frau Brugger in Ihrer Antwort bereits erwähnt haben. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde intensiv über diesen Fall debattiert, in der auch deutlich gemacht wurde, wie die AfD diesen Fall instrumentalisiert. Eine Zusammenfassung der Debatte und weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw12-de-akt-std-billy-six-630478 . (...)

(...) Die schreckliche humanitäre Lage in Venezuela muss dringend verbessert werden. Dass die Europäische Union gemeinsam mit mehreren lateinamerikanischen Staaten die Humanitäre Hilfe vor Ort koordinieren ist ein wichtiger Schritt. (...)

(...) In diesen schwierigen Zeiten ist Aufrüstung das völlig falsche sicherheitspolitische Signal. Am Ende von Aufrüstung steht nicht mehr, sondern im schlimmsten Fall auch noch weniger Sicherheit. Deshalb lehnen wir Grüne auch das sogenannte 2%-Ziel der NATO, das die Mitgliedsstaaten dazu anhalten soll, diesen Prozentanteil des eigenen Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, ganz klar ab. (...)

(...) Besonders infam war in den letzten Wochen leider die Kampagne der AfD, die versucht hat, den Fall für ihre hasserfüllte Propaganda zu nutzen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für Rechtsextremismus darf es in der Bundeswehr keinen Platz geben. Diese gravierenden Vorwürfe müssen schnellstmöglich und gründlich untersucht und konsequent aufgeklärt werden. (...)

(...) Wir Grüne fordern das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt auf, endlich sowohl für deutsche als auch internationale Hersteller Bußgelder im Zuge des Dieselskandals zu verhängen. Alle Informationen zu unserer Antwort auf den Diesel-Skandal und unsere Forderungen für sauberen Verkehr finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet . (...)