Frage an Agnes Müller-Lang von Wolfgang M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Müller-Lang,
vorweg versichere ich für Außenstehende, daß wir miteinander weder bekannt noch verwandt sind, weil ich nämlich ausnahmsweise einmal ein Politikerlob verteilen möchte:
1. Daß Sie sich an vorderster Stelle für den Erhalt des schönsten Bremer Freibades, des für den Lesumer Herrn Böhrnsen bereits vor der Schließung nicht mehr existenten Heidbergbades (siehe dessen Wahlwerbung 2003), eingesetzt haben und
2. daß Sie konstruktive Vorschläge für die Weiterentwicklung des Stadtteils Burglesum entwickelt haben, während sich die Beiratsmitglieder anderer Parteien nur noch um die widerliche Schlammschlacht i.S. Ortsamtsleiterposten gekümmert haben,
habe ich sehr positiv registriert.
Waren es persönliche Gründe, nur auf Listenplatz 11 für die Bürgerschaft zu kandidieren, oder eine Partei-Entscheidung?
Können Sie mir sagen, was aus dem brachliegenden Gelände des ehemaligen Bades wann werden soll? Da ich die Schließungs-Entscheidung angesichts sonstiger Geldverschwendung in Politik und Verwaltung und zunehmender familiärer und jugendlicher Problemlagen nach wie vor unerträglich finde: würden Sie als Bürgerschaftsmitglied weiterhin für das Bad eintreten, oder ist das Thema mittlerweile völlig zu den Akten gelegt? Welche öffentlichen Mittel wären hierfür bereitzustellen?
Können Sie - da in der Presse nur sehr verkürzt dargestellt - auch eine Auskunft darüber geben, weshalb der Burglesumer Beirat eigentlich zunächst für den Ortsamtsleiterkandidaten Thielking votierte, um dann später wieder hiervon abzurücken? Was halten Sie von der früheren Aussage des Senatssprechers, eine Ortsamtsleiter-Direktwahl durch die Bürger/innen berge die Gefahr einer niedrigen Wahlbeteiligung? (Ich frage mich, wie hoch diese nach der Burglesumer Posse wohl für die Beiratswahl wäre, wenn sie nicht an die Bürgerschaftswahl gekoppelt wäre.)
Hallo Herr Müller,
gerne werde ich Ihre, teils für mich angenehme, teils auch nicht ganz so leichte Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten. Für Ihr besonderes Lob, das ich ja nicht gerade jeden Tag erhalte, möchte ich mich ganz besonders herzlich bedanken. Ich will zuerst zu den für mich einfach zu beantwortenden Frage kommen: Zum Heidbergbad: - ein gelungener Schildbürgerstreich unserer Bremer Politiker der großen Koalition!!
Wie Sie ja wissen, habe ich mich sehr um um den Erhalt des bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen beliebten und wunderschön gelegenen Schwimmbades eingesetzt, habe gekämpft von Anfang an bis zuletzt. Wobei ich bemerken muss, dass es nicht allein Herr Böhrnsen war, der die Schließung mitgetragen hat, vielmehr haben sehr wohl auch unsere Nordbremer Abgeordneten mitgewirkt (ich hatte sie ja alle angeschrieben). Das Bäderkonzept wurde von unserer Großen Koalition beschlossen und von sechs Bädern wurde dann unser Heidbergbad als einziges dem Sparzwang geopfert. Unser Innen- und Sportsenator Röwekamp, mit dem ich mich nicht nur einmal in dieser Angelegenheit auseinandergesetzt hatte, wollte bereits 2004 das Heidbergbad nicht mehr öffnen lassen, es stände ja der "Sportparksee" zur Verfügung. Dieser war jedoch zu dieser Zeit nur ein Wasserloch ohne jegliche Zufahrt bzw. Infrastruktur. Das Bauamt Bremen-Nord hat ein Provisorium, das er forderte herzustellen, aber abgelehnt. Deshalb war er gezwungen das Heidbergbad in 2004 nochmals zu öffnen. Mit Volldampf wurde dann im nächsten Jahr daran gearbeitet, damit der Baggersee als Ersatz zum Baden zur Verfügung stehen konnte. Dass es im vergangenen Jahr zu einem tödlichen Badeunfall kam, war vorauszusehen. Man wusste, dass die DLRG - auch wenn hierfür ein imposantes Gebäude erstellt wurde - nur an Wochenenden zur Verfügung stehen konnte. Darauf hatte ich auch immer wieder hingewiesen, selbst meine eingereichte Petition (65 DIN A-4-Seiten) beinhaltete meine derartigen Warnungen!
Schon vor einiger Zeit habe ich einen Antrag im Beirat Burglesum eingebracht, mit dem Ziel, das Gelände als Sport- Spiel- und Freizeitfläche zu erhalten. In einer Art und Weise, die kaum zu beschreiben ist, wurde ich seinerzeit in öffentlicher Beiratssitzung abgeblockt und beleidigt. Die damalige Aussage: Es ist noch kein Anlass, einen solchen Antrag zu beschließen.
Nun weiß ich natürlich, dass es einen Interessenten gibt, der das Gelände als Baugelände kaufen würde, der hat sich aber zurückgehalten, weil eine derartige Institution wie der "Runde Tisch zur Rettung des Heidbergbades" , dem ich ja auch angehöre - immer noch existent ist. Die Lahusen-Stiftung - Besitzer des Geländes hat übrigens der Stadt Bremen das Gelände schriftlich zum Kauf angeboten, jedoch überhaupt keine Antwort erhalten. Baugelände gibt es in Burg und Grambke zur Genüge, so dass ein morastiges Heidbergbadgelände nicht unbedingt bebaut werden muss. Etliche Häuser und Wohnungen stehen leer.
Natürlich würde ich, falls ich Bürgerschaftsabgeordnete wäre, auf dieses Thema zurückkommen, denn für mich ist das Thema "Heidbergbad" noch lange nicht abgehakt!
Nun zu Ihren anderen Fragen: Ortsamtsleiterwahl in Burglesum - nicht so einfach zu beantworten - hier blickt niemand so richtig durch und selbst Juristen geben widersprüchliche Auskunft.
Ich will´s aber dennoch versuchen: Nach der Wahl Herrn Dr. Thielkings wurde ein Fehler im Auswahlverfahren, der dem Innensenator zuzuschreiben ist, festgestellt. Eine Neuausschreibung erfolgte, die aber von der ursprünglichen stark abwich. Es sollte jetzt auch nicht mehr das Beiräterecht gelten, sondern das Beamtenrecht. Danach hat der Beirat nichts mehr zu sagen, sondern der Innensenator sucht den besten Bewerber aus und der Senat hat ihn dann einzusetzen. Allerdings sollte der Bewerber dann auch nach seiner Vorstellung in einer Beiratssitzung, die Mehrheit des Beirates hinter sich haben.
Mit diesem Verfahren bin ich und sicherlich auch andere Beiratsmitglieder nie einverstanden gewesen. Dem entsprechend war dann auch das Verhalten. Wie es jetzt weitergehen wird, liegt in den Sternen. Es könnten die abgewiesenen Bewerber innerhalb einer Frist von ca. 3 Wochen Klage einreichen und die muss erst ablaufen.
Zur Frage was ich von der Direktwahl durch den Bürger halte: Meine Partei ist schon immer für die Wahl eines Ortsamtsleiters (Stadtteilbürgermeister) durch die Bevölkerung gewesen und ich denke der Bürger geht dann eher zur Wahl, wählt er doch direkt seinen Stadtteilbürgermeister.
Nun zu Ihrer ersten Frage, meine Person betreffend "nur" 11. Listenplatz: Nein, das waren absolut k e i n e persönlichen Gründe! Der Landesparteitag hatte mich bereits auf einen aussichtsreichen 6. Listenplatz gewählt, worüber ich, nach über 23-jähriger ehrenamtlicher Parteizugehörigkeit und -tätigkeit, sehr glücklich war. Allerdings hat die Freude nur sehr kurze Zeit gedauert. Ein Fehler wurde bei einer Stimmübertragung entdeckt und es wurde neu gewählt. Abgestraft auf den 11. Platz - an dem Fehler war ich ja unbeteiligt - ist mir heute noch nicht klar, was meine städtischen Parteikollegen im Nachhinein Negatives an meiner Person gefunden haben. (aber vielleicht: weil ich gebürtige Schwäbin bin? "wir können alles, nur nicht Hochdeutsch?!) Die Kehrseite der Medaille ist jedoch: Burglesum bleibe ich als Beiratsmitglied für weitere vier Jahre erhalten und damit werde ich mich für unseren schönen Stadtteil einsetzen.
Mit freundlichen liberalen Grüßen
Agnes Müller-Lang
Weitere Fragen an Agnes Müller-Lang
(...) Ich fürchte, der von Ihnen empfohlene "Zaubertrank" und eine Beispielnahme am Grambker Seebad können beim Heidbergbad leider nicht hilfreich sein. (...) Und ob Sie´s mir glauben oder nicht: es hat sich in den beiden letzten Tagen durch einen glücklichen Zufall (vielleicht sogar durch "Kandidatenwatch"?) ein Kontakt ergeben, den ich als Chance sehe und nutzen werde!. (...)
(...) Um nun auf den von Ihnen genannten Slogan "Der Zaubertrank ....." zurückzukommen, er stammt nicht direkt von mir, aber er ist erklärbar: Wir sind mündige Bürger mit Selbstverantwortung, wo der Staat nicht immer alles regeln und vereinheitlichen muss. Wir stehen für Freiheit in Verantwortung. (...)
(...) mein Großvater, ein bodenständiger Bauer, sagte immer: "Quäle nie ein Tier aus Bosheit oder Scherz, denn es fühlt genau wie du, o Mensch, den Schmerz!" Dieser Satz hat mich ein Leben lang begleitet und ich hasse Menschen, die Tiere quälen, sei es durch Tiertransporte durch halb Europa oder Massentierhaltung. Natürlich ist ein Tier keine Sache, sondern ein Mitgeschöpf, ein Geschöpf Gottes, wie ich das auch bin. Tiere müssen rechtlich anders behandelt werden, dafür werde ich mich schon von meiner Grundeinstellung einsetzen! (...)