Wie stellen Sie sich die Finanzierung der Gesundheitsversorgung und der Verbesserung der Wohnsituation in vom Verkehr belasteten Gebieten vor?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage - in der Tat liegt mir eine gute und v.a. bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung in unserem Bezirk am Herzen. Dafür habe ich mich auch als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV ) immer - auch mit Erfolgen - eingesetzt, wie z.B. für die Erweiterung der Präventionsangebote des Gesundheitsamtes im Süden des Bezirks oder für die Aufstockung der Familienhebammen, damit junge Familien bedarfsgerecht unterstützt werden.

Die ausreichende, kontinuierliche (und damit planbare) Finanzierung politischer Vorhaben von der Bildungs- über die Wohnungs- bis hin zur Gesundheitspolitik ist häufig der Zankapfel.

Aufgrund der unterschiedlichen Finanzierungsstrukturen je nach Sektor möchte ich in meiner Antwort beispielhaft auf jene im Gesundheitswesen fokussieren - was komplex genug ist. Wichtig ist, dass im Kontext der Finanzierung der Gesundheitsversorgung alle Ebenen mitgedacht werden; d.h. z. B. :

- für die Bundesebene: Überlegungen zur Umstrukturierung der Krankenkassen bzw. Krankenhausfinanzierung nach gesellschaftlichem Auftrag (vgl. Bundestagswahlprogramm https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf  "Bürger*innenversicherung" S.123 und Krankenhausfinanzierung S.119)

In unserem grünen Bundestagswahlprogramm wird zu den Krankenhäusern ausgeführt: „Welche Angebote es vor Ort gibt, darf nicht davon abhängen, was sich rentiert oder was sich Trä­ger noch leisten können, sondern muss sich danach richten, was nötig ist. Dabei hat die flächendeckende, erreichbare Grundversorgung der Bevölkerung einen eigenen Stellenwert. Die Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen soll gestärkt und der Trend hin zu Privatisie­rung umgekehrt werden. Die Konzentration auf ertragreiche Ange­bote muss ein Ende haben. Kliniken sollen deshalb in Zukunft nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden.“

Vor dem Hintergrund erwartbarer Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, treten wir  für eine solidarisch finanzierte Bür­ger*innenversicherung ein. Auch Beamt*innen, Selbstän­dige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit ein­kommensabhängigen Beiträgen. Die Beiträge sollen auf alle Einkommensarten erhoben werden, zum Bei­spiel neben Löhnen und Gehältern auch auf Kapitaleinkommen. Damit schaffen wir eine solidarische Basis für ein breiter finanziertes System der gesundheitlichen Versorgung.

- für die Landesebene: landeseigene Investitionen weiter anzuheben, nicht nur, um den Status quo zu halten und eine Verlagerung auf die Betriebskosten zu vermeiden, sondern auch, um Zukunftsprojekte wie die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung voranzubringen. (vgl. Landeswahlprogramm Berlin https://gruene.berlin/fileadmin/BE/lv_berlin/LV_Berlin_Dokumente/Wahl_2021/b90dg_wahlprogramm_2021.pdf). Hier gilt es an die Investition Bedingungen bzgl. Qualität, Transparenz und Zusammenarbeit zu knüpfen, um eine adäquate und nachhaltige Versorgung zu gewährleisten.

Im Bereich der ambulanten Versorgung durch niedergelassene Haus- und Fachärzte werden wir angesichts der Alterung der Gesellschaft verstärkt darauf achten müssen, dass der Zugang zu Praxen und Gesundheitszentren barrierefrei sein muss. Übergangsweise sollte die KV dazu verpflichten, dass der Zugang zu solchen Praxen auch gekennzeichnet wird, damit behinderte oder mobilitätseingeschränkte Menschen möglichst eine Auswahl von Praxen kennen, zu der sie einen uneingeschränkten Zugang haben.

Wir setzen uns für integrierte Gesundheitszentren vor Ort ein, in denen die unterschiedlichen Fachdisziplinen zusammengebracht werden und die verschiedenen Berufsgruppen eng zusammenarbeiten. Solche Gesundheitszentren sollten möglichst wohnortnahe angeboten werden.

- und für die Bezirksebene: Zusammenarbeit aller lokalen Akteure vereinfachen, um vorhandene Mittel möglichst bedarfgerecht einzusetzen (s. z. B. Bezirkswahlprogramm https://gruene-ts.de/wp-content/uploads/sites/29/2021/07/Wahlprogramm_Web.pdf S. 32) und lokale Projekte voranzutreiben auch außerhalb des Regelleistungsvolumen der Krankenkassen (beispielsweise über §140a IV Verträge..) oder Versorgungsprojekte, die durch den Innovationsfonds gefördert werden.

Neben der Finanzierung in der Akutversorgung ist auch die Finanzierung und Aufwertung des Öffentlichen Gesundheitswesens sowie der Prävention ein zentraler Aspekt in allen grünen Wahlprogrammen und dem aktuellen Grundsatzprogramm der Partei (https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf). Hierfür stehen beispielsweise Bundesmittel aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/o/oeffentlicher-gesundheitsheitsdienst-pakt.html) zur Verfügung, die es mit Bedacht einzusetzen gilt.

Ich hoffe, Ihnen in aller Kürze einen Einblick in meine Antworten auf die Finanzierungsfragen des Gesundheitssektors gegeben zu haben - aufgrund der Komplexität des Themas konnte ich nur einige Aspekte anreißen, bin aber zuversichtlich, dass wenn man auf allen Ebenen an einem Strang zieht und auch die Bereitschaft mitbringt, außerhalb der ausgetretenen Pfade Neues zu denken, wirklich Gutes entstehen kann.

Mit herzlichen Grüße

Aferdita Suka