Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Sehr geehrte Frau Suka,
Themen wie Energieeinsparung, Lichtverschmutzung, Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Lebensqualität in Berlin gehören zu den Kernpunkten Ihrer Partei.
Außenwerbung und Leuchtreklame sind Energiefresser, Lenken im Verkehr ab, sind für einen Großteil der Lichtverschmutzung verantwortlich und stehen für die Kommerzialisierung öffentlicher Räume (vgl. www.berlin-werbefrei.de).
Wie stehen Sie zu der Initiative „Berlin Werbefrei“, die in der ersten Stufe des Verfahrens mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt hat und einen Volksentscheid zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin anstrebt?
Welche konkreten Lösungen für die oben genannten Probleme bieten die Grünen an?
Mit freundlichen Grüßen,
Jorike S.
Sehr geehrte Frau H.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile das Anliegen der Initiative „Berlin Werbefrei“ .
Schon seit Jahren engagiert sich Bündnis 90/Die Grünen Berlin für weniger Werbung im öffentlichen Raum. Bereits 2014 untersagte das grün regierte Friedrichshain-Kreuzberg diskriminierende, frauenfeindliche und sexistische Werbung auf bezirkseigenen Werbeflächen. Seit 2019 gilt das Verbot diskriminierender und sexistischer Inhalte auch auf landeseigenen Werbeflächen. Der Bezirk Mitte hat 2020 eine Jury eingerichtet, die aktiv wird, wenn Einwohner*innen sich über diskriminierende Werbung beschweren. Die grün geführte Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz konnte in den letzten Jahren die Werbeflächen an Straßen und Plätzen um 30 Prozent verringern.
Es bleibt allerdings noch einiges zu tun- ich begrüße deswegen das Volksbegehren „Berlin Werbefrei“, das auf diesen Umstand aufmerksam macht.
Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes entgegengewirkt wird- die Reduzierung von Außenwerbung ist dabei für mich ein wichtiger Schritt.
Weitere Fragen an Aferdita Suka
Nein, ich habe keine Vortragshonorare/Beratungshonorare oder andere finanzielle Unterstützung von der Tabak-, Nikotin- oder E-Zigarettenindustrie oder deren Lobby-Organisationen bezogen und werde dies auch weiterhin nicht tun.
Die Berliner Regierungskoalition hat sich im aktuellen Koalitionsvertrag ganz klar für eine naturnahe Grünflächenpflege ausgesprochen.
Allerdings gab es bei der Planung der Radverkehrsanlage auf dem TeDamm einen langen Beteiligungsprozess, an dem auch u.a. der bezirkliche Beirat von und für Menschen mit Behinderung mit seiner Expertise beteiligt war.
Auch Beamt*innen, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen.